Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Christian Salinga, Schillerstr. 59, 52064 Aachen, stellt zunächst fest, dass im Planungsausschuss am 01.09.2005 damalige Mitglieder des Liegenschaftsausschusses (Dez. 2004) bestätigt hätten, dass damals bekannte Informationen bezüglich des Umspannwerkes den Käufern von Gut Schurzelt – auch auf konkrete Nachfrage – nicht mitgeteilt worden seien, da man selbst hierüber nicht informiert gewesen sei. Diese Informationen seien „vorher verloren gegangen…“

Er richtet nunmehr die Frage an die Verwaltung:

Welche Konsequenzen ergreift nun der Liegenschaftsausschuss um diesen entstandenen Schaden, sowohl in materieller Hinsicht als auch in puncto Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung der eigenen Stadt, wieder gut zu machen bzw. das vertrauen zurück zu gewinnen?

Herr Dr. Linden nimmt zu dieser Frage wie folgt Stellung:

Man müsse zunächst die bestehenden Rechtsverhältnisse differenzieren. Einerseits bestehe ein Rechtsverhältnis zwischen der Stadt Aachen und dem Käufer des Gutes. Andererseits bestehe aber auch ein Rechtsverhältnis zwischen diesem Käufer und seinen Käufern bzw. Mietern.

Nach Kenntnisstand der Verwaltung sei dem ursprünglichen Käufer bekannt gewesen, dass dieses in Rede stehende Umspannwerk dort gebaut werden soll.

Welche Aussagen hierzu von wem gemacht worden seien, müsse erst noch geklärt werden. Ob dies allerdings auch rechtsrelevant sei, sei eine weitergehende Frage, denn es gebe nicht für alles eine Aufklärungspflicht der Verwaltung.

Darüber hinaus gehe die Verwaltung aber auch davon aus, dass die STAWAG Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung habe. Die Verwaltung verhandele derzeit mit der STAWAG mit dem Ziel, gegebenenfalls einen anderen Standort für dieses Umspannwerk zufinden und zu realisieren.

Dies sei allerdings ein sehr schwieriges Unterfangen und es werde sich erst in den nächsten Tagen herausstellen, ob es überhaupt eine Alternative geben könne.

Auf Nachfrage von Herrn Salinga, ob er mit dieser Äußerung des Herrn Oberbürgermeister die Hoffnung verbinden dürfe, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit weiterhin aktiv sein werde, teilt Herr Dr. Linden mit, dass an die STAWAG die Bitte herangetragen worden sei, möglichst ein alternatives Grundstück zu akzeptieren. Die STAWAG hiervon zu überzeugen werde allerdings nicht einfach sein, da seitens der STAWAG bereits seit längerer Zeit Überlegungen in Richtung des jetzt ausgesuchten Grundstückes angestellt worden seien.

Er selbst sehe als möglicherweise in Frage kommendes Alternativgelände auch nur Grundstücke, die nicht im Eigentum der Stadt, sondern des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW stehen würden.

Er könne daher zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Aus- oder Zusagen machen.

Herr Hans Bayer aus Roetgen greift die Aussage des Herrn Oberbürgermeister auf, dass die Erwerber des Gutes von den Plänen der STAWAG gewusst hätten.

Sowohl der Fachbereich Immobilienmanagement als auch die Politik habe bestätigt, nichts von diesen Plänen gewusst zu haben. Wie solle dann er als Mitwerber des Gutes hierüber Kenntnis gehabt haben.

Herr Dr. Linden entgegnet hierzu, dass er den Sachverhalt insgesamterst einmal eruieren möchte. Was sei in der Verwaltung kommuniziert worden, was sei seitens der Verwaltung nach außen gebracht worden, inwieweit bestehe Aufklärungspflicht?

Alsdann wird die Fragestunde beendet.