Anfrage der Firma G. Quadflieg GmbH beim Bürger- undBeschwerdeausschuss zur Prüfung und Öffnung vonKaufangeboten für städtische Grundstücke

Herr Feiter erläutert zunächst die Vorlage und weist darauf hin, dass er jede weitere Information an die Bieter für kontraproduktiv halte. Zudem sei das derzeitige Verfahren mit dem städtischen Rechtsamt und dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt.

Frau Hörmann schließt sich der Auffassung an, das es nicht sinnvoll sei, die Öffnung der Kaufangebote in Anwesenheit der Bieter durchzuführen.

Sie rege jedoch innerhalb der Verwaltung an, dass Verfahren durch beispielsweise Hinzuziehung des Rechtsamtes bei der Angebotsöffnung quasi auf „breitere Beine“ zu stellen.

Nach Meinung von Herrn Becker beinhalte der Antrag der Quadflieg GmbH ein gewisses Misstrauen gegenüber der Verwaltung. Er halte jedoch das praktizierte „Sechs-Augen-Prinzip“ für eine gute Lösung, an der auch in Zukunft festgehalten werden solle.

Herr Baal erklärt für seine Fraktion, sich der Verwaltungsauffassung, das bisherige Verfahren beizubehalten, anzuschließen. Es gehe hier schließlich um die bestmögliche Veräußerung von städtischen Sachvermögen. Ein solches Verfahren sei daher vollkommen getrennt von einem VOB-Verfahren zu sehen.