Antrag von Ratsherrn Schnitzler, UWG, vom 14.06.2005betr. Nutzungserlaubnis des städtischen Brachgeländes amAachener Drosselweg als offenes soziokulturelles ProjektWagenplatz

Es besteht Einvernehmen darüber, dass Ratsherr Schnitzler seinen Antragin öffentlicher Sitzung weitergehend erläutert.

Herr Schnitzler bedankt sich zunächst dafür, dass sein Antrag auf die Tagesordnung des WLA genommen worden ist.

Er erläutert diesen Antrag nochmals und widerspricht dem im Beschlussentwurf vorgesehenen Passus, wonach die Sache durch freiwilligen Abzug der Besetzer erledigt sei.

Der Abzug sei alles andere als freiwillig erfolgt. Seitens der Verwaltung sei nämlich nur bei AbzugGesprächsbereitschaft, was die Nutzung eines Geländes für den angemeldeten Bedarf angehe, signalisiert worden.

Die Verwaltung habe seinerzeit das Gelände als nahezu unverkäuflich deklariert. Er sei daher jetzt doch sehr verwundert, dass es nunmehr einen ernst zu nehmenden Kaufinteressenten geben solle.

Was in seinem Antrag fehle, sei die Möglichkeit eines Zwischennutzungsvertrages.

Herr Dr. Linden führt hierzu aus, dass der Drosselweg rechtswidrig besetzt worden sei und die Stadt dies nicht dulden könne. Die Kommune könne nun einmal nichtalle raum- und flächenmäßig vorhandenen Bedürfnisse bedienen.

Dies könne jedoch nicht dazu führen, dass eine Gruppe sich Rechte herausnehme und einfach ein städtisches Gelände besetze.

Er habe daher auch gesagt, entweder werde das Gelände freiwillig geräumt oder die Räumung erfolge mit Hilfe der Polizei. Dazu stehe er. Es gehe einfach nicht an, dass bei den vorhandenen Gesetzen eine solche Fläche rechtswidrig besetzt werde.

Er werde der Verwaltung aber auch nicht vorschlagen, eine Fläche, die möglicherweise disponibel ist, für den Nutzungszweck einer Wagenburg zur Verfügung zu stellen. Er sehe dafür in Aachen keinen Bedarf.

Die Gruppe habe zwischenzeitlich einen Verein gegründet, sich in das Vereinsregister eintragen lassen und am gestrigen Tage die Vereinssatzung vorgelegt, um so gegebenenfalls die Möglichkeit zu bekommen, für ihre Vereinszwecke Räumlichkeiten anzumieten.

Was bei dieser ganzen Sache herauskomme, könne man jetzt aber noch nicht sagen.

Aus der vorgelegten Satzung gehe allerdings nicht allzu viel hervor.

Es gebe überall erheblichen Raum- und Flächenbedarf. Jeder Politiker werde immer wieder danach gefragt und müsse fast immer nein sagen.

Frau Hörmann bestätigt, dass der Abzug der Gruppe letztendlich freiwillig erfolgt sei. Es bestehe aber weiterhin Bedarf an einem solchen Platz für Bauwagen.. Die Angelegenheit sei demnach auch durch einen freiwilligen Abzug nicht erledigt.

Ihrer Meinung nach könne diese Fläche nicht oder nur sehr schwer vermarktet werden. Sie sei daher auch verwundert, dass man nunmehr offensichtlich unmittelbar vor einen Kaufabschluss stehe.

Aber hierüber werde sie ja mehr im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfahren.

Herr Becker erklärt für seine Fraktion die Bereitschaft, die Ausführungen der Verwaltung in der Vorlage so zur Kenntnis zu nehmen.

Für Herrn Norbert Plum stellt sich die Frage, wenn der Herr Oberbürgermeister für diese Dinge in der Stadt keinen Bedarf sehe, ob es sich dann bei dieser Gruppe in erster Linie um Auswärtige handele.

Herr Dr. Linden teilt hierzu mit, dass von den einzelnen Personen keine Personalien aufgenommen worden seien, aber es sich nachweislich um eine stark fluktuierende Gruppe handele.

Aber selbst bei Unterstellung eines gewissen Bedarfes, könne es nach wie vor nicht angehen, dass eine bestimmte Gruppe an allen anderen vorbei vorrangig behandelt werde.

Frau Hörmann bittet vor der Abstimmung darum, aus dem Beschlussentwurf den Passus „die Sache habe sich durch freiwilligen Abzug erledigt“ zu streichen. Hiergegen bestehen seitens des Ausschusses keine Bedenken.