Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen - Haushaltsjahr 2017 Umbau Bezirksamt Richterich

BA 6/0106/WP17 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Teuku bittet um Auskunft, warum die Kosten für die Neumöbilierung nicht bereits in der ursprünglichen Einplanung berücksichtigt werden konnten.

Frau Grehling erläutert, dass dies abschließend insbesondere deshalb nicht möglich war, weil die Raumkonzeptionierung noch nicht feststand. Daher sei auch der Umfang der Möbilierung seinerzeit noch nicht bekannt gewesen.

Ratsfrau Plum merkt an, dass es positiv sei, dass die Kostenvarianzen nunmehr mit eingeplant und in der Vorlage eindeutig erkennbar seien. Dies führe zu mehr Planungssicherheit und Transparenz. Die Mehrkosten der Möbilierung könnten sich ihrer Meinung nach auch aus dem Antrag der CDU und SPD zur Stärkung der Bezirksämter ergeben haben.

Sie stellt ergänzend die Frage, inwieweit die Deckung aus der Citizen-Rail-Maßnahme Auswirkungen auf die Finanzierung der Maßnahme hätte.

Herr Kind antwortet, dass die Maßnahme zum Haushalt 2018 haushaltsneutral neu eingeplant werde.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat für die Maßnahme „Umbau Bezirksamt Richterich“ unter dem PSP-Element 5-011906-600-00700-300-9 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 79.938,28 € zur Verfügung zu stellen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich empfiehlt dem Rat für die Maßnahme „Umbau Bezirksamt Richterich“ unter dem PSP-Element 5-011906-600-00700-300-9 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 79.938,28 € zur Verfügung zu stellen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat für die Maßnahme „Umbau Bezirksamt Richterich“ unter dem PSP-Element 5-011906-600-00700-300-9 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 79.938,28 € zur Verfügung zu stellen.

Der Rat beschließt für die Maßnahme „Umbau Bezirksamt Richterich“ unter dem PSP-Element 5-011906-600-00700-300-9 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 79.938,28 € zur Verfügung zu stellen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Mit Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 10.06.2015 wurde der barrierefreie und besucherfreundliche Umbau des Bezirksamtes Richterich auf den Weg gebracht. Die aktuellen Umbaupläne sind als Anlage 1 beigefügt. Bestandteil dieser Umbaumaßnahme ist der Aufbau eines Aufzuges, die Schaffung eines behindertengerechten WCs und eines Wartebereichs im Erdgeschoss.

Für diese Maßnahme wurden für das Haushaltsjahr 2016 bei dem PSP-Element 5-011906-600-00700-300-9 155.000,- € und zusätzlich 25.000,- € per Ermächtigungsübertragung aus bezirklichen Mitteln 2015, demnach insgesamt 180.000,- € zur Verfügung gestellt.

Aufgrund witterungsbedingter Umstände konnte mit der Maßnahme nicht mehr in 2016 begonnen werden. Die Mittel in Höhe von 180.000,- € wurden in das Haushaltsjahr 2017 übertragen.

Durch Kostensteigerungen einerseits und weitere notwendige Instandhaltungen andererseits, die sinnvoll mit dem Umbau verbunden werden sollten, ist ein Mehrbedarf in einer Gesamthöhe von 79.938,28 € entstanden.

Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

Unterfinanzierung in Verbindung mit einer Kostenindizierung der ursprünglichen Maßnahme30.000,- €

Mehrkosten durch Erneuerung der Elektroinstallation/Beleuchtung/Elektroverteilung ( inkl. 20% Kostenvarianz) laut Anlage 238.927,28 €

Mehrkosten durch Teil-Neumöblierung Bürgerservice/Infostelle 11.011,- €

Die Deckung der zuvor aufgeführten Kosten erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-900-07100-900-1, CitizensRail Projekt Haltepunkt Richterich, Kostenart 78520000, Tiefbaumaßnahmen.

Gem. § 83 Abs. 2 GO NRW bedarf die Genehmigung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn die Aufwendungen/Auszahlungen erheblich sind.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen PSP-Element 5-011906-600-00700-300-9
Investive Auswirkungen	Ansatz 2017	Fortgeschriebener Ansatz 2017	Ansatz 2018 ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 2018 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	180.000	259.938,28	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	- 79.938,28		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Dokumente (4)

Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.

Bauantrag EG-BA-Richterich-2-5-17

297.6 KB · PDF

Bauantrag 1OG-BA-Richterich-2-5-17

253.9 KB · PDF

Bauantrag 2OG-BA-Richterich-2-5-17

256.4 KB · PDF

Kostenberechnung BA Richterich2

89.4 KB · PDF

Technische Details

ID: 81380

OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=81380