Vergabe von Mitteln aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/ 53180000 „Projekte zur Integration“

Herr Özbay teilt mit, dass der Projektantrag Nr. 5 der Arbeitsgruppe Projekte zur Integration als Tischvorlage vorgelegt wurde. Er schlägt vor, dass über die Projektanträge Nr. 3 und Nr. 4 abgestimmt wird. Über den Projektantrag Nr. 5 soll beraten und gesondert abgestimmt werden.

Frau Hildebrandt schildert, dass die Projektanträge Nr. 3 und Nr.4 von der Arbeitsgruppe Projekte zur Integration befürwortet wurden. Über den Projektantrag Nr. 5 wurde mit2 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgestimmt.

Frau Blume schlägt ebenfalls vor, über die Projektanträge Nr. 3 und Nr. 4 abzustimmen und über den Antrag Nr. 5 zu beraten.

Herr Özbay stellt die Projektanträge Nr. 3 und Nr. 4, die fast identisch sind, vor.

Frau Ambadar führt aus, dass sie an dem Treffen der Arbeitsgruppe nicht teilnehmen konnte. Sie merkt an, dass sie die Höhe der Fachleistungsstunden mit einem Betrag von 60,- Euro in den Projektanträgen Nr. 3 und Nr. 4 zu hoch findet. Sie möchte wissen, ob dies in der Beratung nicht hinterfragt wurde.

Herr Ghaei berichtet, dass er in der Sitzung der Arbeitsgruppe auf die Höhe der Fachleistungsstunden hingewiesen hat.

Im Anschluss über die Beratung und Beschlussfassung der Projektanträge Nr. 3 und Nr. 4, erfolgt die Beratung und Beschlussfassung über den Projektantrag Nr. 5.

Frau Scheidt teilt mit, dass sie Mitglied im Verein KuKuK ist. Wegen Befangenheit verlässt sie daher für diesen Beratungspunkt die Sitzung.

Frau Epstein würde sich freuen, wenn dem Projekt „Ahoi 4 you“ zugestimmt wird.

Sie hat eine Aufführung des Veranstalters im Ludwigforum gesehen, die sehr gut war.

Frau Höller-Radtke bittet den Integrationsrat, dem Projekt zuzustimmen. Das Projekt, in dem Kunst, Kultur und Sprache vereint sind, ist für die beteiligten jugendlichen Migrantinnen und Migranten sehr positiv.

Frau Brammertz findet das Projekt grundsätzlich gut. Sie kritisiert aber, dass der Antragsteller die Fragen der Verwaltung nicht ausreichend beantwortet hat. Des Weiteren hält sie die Honorare, Seite 35 und 38 der Vorlage, für zu hoch.

Herr Demmer führt aus, dass er das Projekt inhaltlich gut findet, aber die Finanzierung des Projektes nicht transparent dargestellt ist. Insbesondere möchte er wissen, was die Einnahme „Ehrenamt“ in Höhe von1.405€ auf der Seite 35 der Vorlage bedeutet. Herr Demmer findet es problematisch, heute über das Projekt zu entscheiden. Andererseits besteht das Problem, dass die heutige Sitzung die letzte Sitzung vor der Sommerpause ist. Er schlägt vor, den Antrag an die Arbeitsgruppe zurückzuweisen, um die offenen Fragen mit dem Antragsteller zu klären. Danach soll eine neue Abfrage an die Mitglieder erfolgen.

Herr Ghaei ist verärgert darüber, dass der Projektantrag in der Sitzung der Arbeitsgruppe als Tischvorlage vorgelegt wurde und anschließend eine Abstimmung über den Antrag per Email erfolgte. Herr Ghaei ist der Meinung, dass der Antragsteller den Projektantrag zu spät gestellt hat.

Frau Fröhlich findet das Projekt „Ahoi 4 You“ sehr gut. Sie führt aus, dass auch bei den Projektanträgen Nr. 3 und Nr. 4 auf den Seiten 20 und 28 der Vorlage, sonstige Einnahmen ohne weitere Erläuterung angegeben wurden. Die Anträge Nr. 3 und Nr. 4 hätten dann auch nicht genehmigt werden dürfen.

Des Weiteren erklärt Frau Föhlich, dass der Stundensatz beim Honorar des Projektes „Ahoi 4 you“,

22,- Euro beträgt. Bei den Projektanträgen Nr. 3 und Nr. 4 wird für die Fachleistungsstunde 60,- €uro berechnet.

Frau Epstein macht den Vorschlag, dass die Arbeitsgruppe sich nochmal mit dem Antragsteller zusammensetzen soll und danach über den Antrag entscheidet.

Herr Frankenberger schlägt vor, einen Vorratsbeschluss zu fassen. Der Integrationsrat stimmt dem Projektantrag zu, wenn die Arbeitsgruppe alle offenen Fragen mit dem Antragsteller geklärt hat.

Herr Demmer macht den Vorschlag, dass die Arbeitsgruppe kurzfristig tagt und die offenen Fragen klärt.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie kann dann in seiner Sitzung am 29.06.2017 über den Projektantrag entscheiden. Der Integrationsrat kann in der Septembersitzung dem Beschluss beitreten.

Herr Frankenberger merkt an, dass er aufgrund des kurzen Zeitraumes eine Klärung bis zur Sitzung

des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie für fraglich hält.

Frau Epstein hat auch Bedenken, dass die Arbeitsgruppe in diesem kurzen Zeitraum die offenen Fragen klären kann.