Haushaltskonsolidierung – Kostenreduktion private SicherheitsdienstleisterRatsantrag der Gruppe Allianz für Aachen Nr. 264/17 vom 26.04.2017
FB 56/0070/WP17 · Kenntnisnahme
Beratung
Herr Mohr bedankt sich für die Beantwortung der Anfrage. Er führt aus, dass in der Vorlage erläutert ist, dass der Umfang des Sicherheitspersonals durch die Baugenehmigung zwingend vorgeschrieben ist. Herr Mohr bittet, dass ihm eine konkrete Rechtsgrundlage hierzu nachgereicht wird.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Ratsantrag der Allianz für Aachen vom 26.04.2017 gilt als erledigt.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die Stadt Aachen setzt in den Unterkünften Sicherheitspersonal lediglich in dem Umfang ein, wie es zwingend durch die Baugenehmigung vorgeschrieben ist. Ein Einsatz von Sicherheitspersonal über den geforderten Mindeststandard laut Baugenehmigung hinaus erfolgt somit ausdrücklich nicht. Die Reduzierung des Sicherheitspersonals in den aktuell betriebenen Flüchtlingsunterkünften und der damit verbundenen Kosten ist deshalb sowohl in 2017 als auch in 2018 nicht möglich.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Weitere Dokumente (1)
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Technische Details
ID: 81748
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=81748
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2017-06-12 FB 56_0070_WP17 Haushaltskonsolidier SAO.pdf
8.11.2024
209.4 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 3
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie
- Gremium
- Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
- Datum
- Do., 29.06.2017
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 56 - Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
- Geändert
- 19.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 19. Februar 2026 um 09:57