Aktuelle Situation a) bei den Leistungsempfängern der Hilfe zum Lebensunterhaltund Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach demSGB XII sowie den Leistungsempfängern nach dem AsylbLGb) in den Übergangsheimen c) bezüglich der Herkunft der Flüchtlinge / Nationenstatistik

Herr Deumens erläutert, dass in jeder Sitzung die Zahlen und Fakten zur aktuellen Situation zur Kenntnis genommen werden, aber nicht viel darüber diskutiert wird. Er ist der Meinung, dass über die Statistik, insbesondere die Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, gesprochen werden muss. Diese Zahlen erhöhen sich nicht jährlich, sondern fast monatlich. Die Stadt Aachen tut viel um der Altersarmut entgegenzuwirken. So ist die sozialräumliche Entwicklung sehr positiv und die Aktivitäten aus dem Sozialentwicklungsplan sind gut und richtig. Wenn man jedoch die Zahlen ansieht, reicht dies nicht aus. Im letzten Jahr hat die Fraktion DIE LINKE einen Ratsantrag zum Thema „Runder Tisch Armut“ gestellt. Herr Deumens hofft, dass demnächst über diesen Antrag im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beraten wird. Generell ist der Bund per Gesetz zuständig, aber auch hier im Ausschuss muss man sich mit dem Thema „Armut“ beschäftigen. Beseitigen kann die Altersarmut nur der Bund, aber die Rentner, die von Armut betroffen sind, wohnen hier in Aachen. Die StädteRegion Aachen ist eine der ärmsten Regionen in Nordrhein-Westfalen. Nicht nur Altersarmut, sondern auch die Kinder- und Jugendarmut verfestigt sich hier in der Region. Die Kommunalpolitik hat die Möglichkeit, einen Appell an die Bundesregierung zu richten.

Frau Höller-Radtke bedankt sich die Ausführungen von Herrn Deumens.

Herr Müller führt aus, dass die Zahlen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt seit 2014 abgenommen und die Zahlen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zugenommen haben. Für eine bessere und intensivere Beratung der Betroffen, muss mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Viele bedürftige Menschen wissen nicht, an welche Stellen sie sich wenden müssen, um Hilfe zu erhalten.

Frau Begolli äußert sich dahingehend, dass Armut in Deutschland schambehaftet ist. Die Dunkelziffer der Menschen, die in versteckter Armut leben, ist sicher sehr hoch. Des Weiteren erkundigt sich Frau Begolli

nach dem Stand der Renovierungsarbeiten in der Obdachlosenunterkunft in der Bahnhofstraße.

Frau Knabe teilt dazu mit, dass die Renovierungsarbeiten abgeschlossen sind und die Zimmer

in der nächsten Woche wieder belegt werden.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.