Antrag der Träger der OGS auf Anpassung der Fördersätze ab dem Schuljahr 2017/2018
FB 45/0389/WP17 · Kenntnisnahme
Beratung
Herr Krott lobt die hervorragende Arbeit der Träger in den OGS der Stadt Aachen und formuliert das Ziel, diese Qualität auch in Zukunft zu halten und nachhaltig sichern zu wollen. Aus Gesprächen mit den Beteiligten der OGS gehe hervor, dass der Aufwand, diese hohen Standards zu halten und die dafür bereitgestellten Zuschüsse nicht mehr übereinstimmen. Der Antrag komme jedoch zu einer ungewöhnlichen Zeit, da die Haushaltsberatungen für das laufende Haushaltsjahr bereits abgeschlossen seien. Er betont jedoch, dass es sich bei dem Antrag nicht um horrende Kostensteigerungen handelt sondern lediglich versucht wird, den aktuellen Status Quo aufrecht zu erhalten. Daher bringen die Träger der OGS hier ein berechtigtes Anliegen zum Tragen und der Antrag sollte in jedem Fall für die kommenden Haushaltsberatungen im Dezember 2017 berücksichtigt werden.
Herr Brantin schließt sich seinem Vorredner an und bringt ebenfalls seine Wertschätzung für die Arbeit in den OGS zum Ausdruck. Auch er platziert den Antrag bei den kommenden Haushaltsberatungen, ohne schon ein Ergebnis vorweg nehmen zu können.
Frau Griepentrog unterstützt den Antrag ebenfalls und findet den Zeitpunkt aufgrund des jetzt neu beginnenden Schuljahres nicht sehr ungewöhnlich. Der Antrag wird voll und ganz unterstützt und sie fordert die Mehrheitsfraktionen auf, die gestellten Forderungen auch umzusetzen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Erläuterungen
Erläuterungen:
- Ausgangslage
Die Richtlinie der Stadt Aachen über die Finanzierung der Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich legt derzeit fest, dass sichder Gesamtzuschuss je Gruppe, vorbehaltlich der verbindlichen Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel, jährlich um
1,5 % erhöht.
Mit Schreiben vom 19.05.2017(Anlage 1) beantragen die freien Träger der außerunterrichtlichen Angebote in der OGS der Stadt Aachen, die bestehende jährliche dynamische Anpassung von 1,5 % auf 2,5 % zu erhöhen.
Begründet wird dieser Antrag u.a. damit, dass bei gleichbleibendem Finanzierungsstatus das bisherige quantitative und qualitative Personal- und Betreuungskonzept, inklusive der hohen fachlichen Standards und die damit verbundene Umsetzung des Kooperationsvertrages, nicht mehr sicher zu stellen ist.
- Auftrag an die Verwaltung
In seiner Sitzung vom 08.06.2017 hat der Schulausschuss die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Sitzung zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen eine Anhebung der Indexierung zur Folge hätte und diese entsprechend darzustellen.
- Haushaltsberatungen 2017
Entgegen der üblichen Verfahrensweise,Anträge auf Erhöhung von Zuschüssenim Vorfeld zu den jeweiligen Haushaltsberatungen zu stellen und damit zum Gegenstand der Haushaltsberatungen des jeweiligen Jahres, wurde zu den Haushaltsberatungen 2017 ff. kein Antrag der freien Träger OGS für das Schuljahr 2017/2018 gestellt. Vielmehr erfolgt dieser Antrag nunmehr unterjährig kurz vor Beginn des neuen Schuljahres.
Der bewährten Systematik folgend, sollte aus Sicht der Verwaltung über den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 ff. beraten und entschieden werden.
- Darstellung möglicher Mehrkosten
Die Verwaltung hat hinsichtlich des Antrages auf Erhöhung der Indexierung von 1,5 % auf 2,5 % drei verschiedene Varianten kalkuliert
Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der Langfristigkeit der Entscheidung, eine Beratung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018ff vorzunehmen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
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Investive Auswirkungen | Ansatz 2016 | Fortgeschriebener Ansatz 2017 | Ansatz 2016 ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 2017 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | ||||||||
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||||||
4-030106-907-2 | ||||||||||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2017 | Fortgeschriebener Ansatz 2017 | Ansatz 2018 ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 2018 ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) | ||||||||
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (1)
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Technische Details
ID: 81982
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=81982
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2017-06-20 FB 45_0389_WP17 Antrag der Traeger de SAO.pdf
20.11.2024
1.1 MB
Metadaten
- TOP
- Ö 3
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses
- Gremium
- Schulausschuss
- Datum
- Do., 13.07.2017
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
- Geändert
- 19.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 19. Februar 2026 um 10:08