Aufstellungen zu den Kontrollen im öffentlichen Straßenraum zum ruhenden Verkehr; Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen vom 07.04.2017

Herr Fröhlke, FB 32 erklärt, er stehe für Fragen zur Verfügung.

Frau Rhie teilt mit, sie habe gehofft, dass vor allem das Thema zugeparkte Verkehrsanlagen ausführlicher behandelt wird. Sie fragt, welche Möglichkeiten es gibt, diese Zahl weiter zu reduzieren und woran es liegt, dass sich die Zahl der Verkehrsverstöße von 2014 auf 2016 reduziert hat.

Herr Fröhlke antwortet, die Priorisierung der Überwachungsschwerpunkte im Hinblick auf Behinderungen oder Gefährdungen durch Halten und Parken habe sich verändert. Die Zahl der Verwarnungen könnte noch gesteigert werden durch stärkere Überwachung und eine Erhöhung der Verwarnungsgelder. Die Überwachung werde in der Regel mit Fußstreifen und 14 mobilen Kräften, auf freiwilliger Basis auch mit Pedelecs durchgeführt.

Zu einer Reduzierung der Zahl der Verkehrsverstöße habe die permanente und verbesserte Überwachung beigetragen, auch eine Abnahme der Mentalität, geringe Verwarnungsgelder in Kauf zu nehmen anstatt Parkscheinautomaten zu bedienen oder Parkhäuser zu nutzen. Aber auch eine zu hohe Krankheitsquote und vermehrte Zwei-Personen-Streifen könntenzu einer Verminderung beitragen.

Frau Rhie teilt mit, sie freue sich, wenn die Pedelecs auch von den Überwachungskräften angenommen würden. Sie fragt, wie die Politik da nachhelfen könnte.

Herr Fröhlke antwortet, er werde ggfls. auf die Politik zukommen. Ziele könnten z. B. zugeparkte Radwege und Behinderung durch Lieferverkehre sein. Da gebe es aber noch viele Fragen zu klären.

Frau Breuer stellt fest, Lieferverkehre seien ein großes Problem auf Busspuren. Sie fahre zu unterschiedlichen Zeiten und habe in letzter Zeit vermehrt festgestellt, dass Busspuren zugeparkt würden. Auch würden Fußgängerzonen von Radfahrern und Lieferverkehrsfahrzeugen trotz Verbot durchfahren. Da müsse verstärkt kontrolliert werden, auch zu späteren Tageszeiten. Sie wisse, dass das auch eine Sache des Personalbestands sei.

Herr Fröhlke erklärt, eine flächendeckende Überwachung sei kaum machbar. Die Kräfte seien nicht unbedingt da, wo gerade solch ein Verstoß auftritt. Es gebe Schwerpunkte, z. B. den Adalbertsteinweg, wo die Überwachungskräfte fast täglich seien. Bei Kontrollen fehlten die Kräfte dann an anderer Stelle beispielsweise an den Schulen. Mehr Kontrollen seien also auch nicht unbedingt besser.

Herr Klopstein bemerkt, bei Einnahmen in Höhe von 3,1 Mio. € müssten sich die Überwachungskräfte rechnen. Er begrüßt das Verhalten der Ordnungskräfte am Vorabend der Tour de France, weniger abzuschleppen. Das habe viel Ärger erspart.

Er sieht beim Personalbestand noch Potential nach oben. Mehr Kontrollen seien auch aus Sicht der Polizei erwünscht. Das müsse auch mit der Kämmerei geklärt werden.

Herr Achilles fände es gut, wenn der Antrag seiner Fraktion jetzt doch „scheibchenweise“ beachtet wird (Mobilitätsausschusssitzung vom 23.03.2017, TOP I/5, E-Bikes für das Ordnungsamt). Er würde es begrüßen, wenn die Mehrheit in Zukunft zu einem entsprechenden Beschluss kommen würde.

Für Herrn Fischer zeigt die Vorlage eine schwierige Gemengelage. Sein Eindruck sei, dass mehr kontrolliert werden könnte. Seine Fraktion wolle zur Kenntnis nehmen, also Herrn Fröhlke und seinen Mitarbeitern noch Zeit geben. In ein paar Monaten könne man die Situation neu bewerten und sich dann nochmals wiedertreffen.

Frau Breuer könnte sich zwar vorstellen, dass Bußgelderhöhungen wirken, z. B. seien 10 € wirkungsvoller als 5 €. Man müsse aber Maß halten. Das gelte auch für die Forderung nach mehr Personal, obwohl es wünschenswert sei.

Dem schließt sich Frau Rhie an, obwohl auch sie das Gefühl habe, es könnte mehr gemacht werden.

Herr Fröhlke sieht es aus betriebswirtschaftlichen Gründen als vordringlichstes Ziel an, zunächst den Krankenstand zu verringern. Auch aus Sicht der Steuerzahler müssten zuerst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor der Personalbestand erhöht wird. Dann könne er gerne mehr Personal fordern,z. B. für neue Projekte.

Zum Thema Bewohnerparken wolle er die Wahrnehmung relativieren, dass deutlich mehr Parkplätze zur Verfügung stehen, seit es das Bewohnerparken gibt; problematisch sei es beispielsweise im Frankenberger Viertel.

Herr Klinkenberg spricht die Möglichkeit an, dass Busfahrer der ASEAG Fotos von Falschparkern machen, wie es bereits in anderen Städten praktiziert wird.

Herr Paetz berichtet, im Jahr würden ca. 1000 Fälle durch Mitarbeiter gemeldet. Die Fahrer wolle man aber hiermit nicht belasten.

Der Ausschuss fasst folgenden