28. Juli 2017 um 11:00, Rathaus

öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses (Bundestagswahl 2017)

Vorheriger TOP 3 (j)Alle TOPs (m)Nächster TOP (k)

TOP 4Öffentlich

Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 87 - Aachen I

FB 01/0309/WP17 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beschluss

Der Kreiswahlausschuss beschließt einstimmig, folgende Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl im Wahlkreis 87 – Aachen I zuzulassen: Lfd. Nr. Name, Vorname Partei Datum Eingang 1 Henke, Rudolf CDU 26.06.2017 2 Schmidt, Ursula SPD 13.01.2017 3 Feldmann, Katrin GRÜNE 22.11.2016 4 Hunko, Andrej Konstantin DIE LINKE 11.07.2017 5 Dr. Gatzweiler, Cliff FDP 6 Mohr, Markus AfD 17.07.2017 7 Achilles, Matthias PIRATEN 13.07.2017 8 Riedemann, Nico ÖDP 21.02.2017

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Kreiswahlausschuss beschließt, folgende Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl im Wahlkreis 87 – Aachen I zuzulassen:

Lfd. Nr.	Name, Vorname	Partei	Datum Eingang
1	Henke, Rudolf	CDU	26.06.2017
2	Schmidt, Ursula	SPD	13.01.2017
3	Feldmann, Katrin	GRÜNE	22.11.2016
4	Hunko, Andrej Konstantin	DIE LINKE	11.07.2017
5	Dr. Gatzweiler, Cliff	FDP	26.06.2017
6	Mohr, Markus	AfD	17.07.2017
7	Achilles, Matthias	PIRATEN	13.07.2017
8	Riedemann, Nico	ÖDP	21.02.2017

Erläuterungen

Erläuterungen:

Bis zum 69. Tag vor der Wahl (17.07.2017, 18.00 Uhr) konnten Kreiswahlvorschläge eingereicht werden. Bis zum Ablauf dieser Einreichungsfrist haben die vorgenannten Parteien jeweils einen Kreiswahlvorschlag eingereicht.

Entsprechend den wahlgesetzlichen Vorschriften wurden diese sofort nach Eingang durch den Kreiswahlleiter daraufhin geprüft, ob sie den formellen und materiellen Anforderungen entsprechen.

Über das Ergebnis der Vorprüfung wird in der Sitzung berichtet.

Hiernach sind folgende Kreiswahlvorschläge form- und fristgerecht vorgelegt worden:

Lfd. Nr.

Kreiswahlvorschlag der Partei

(Name der Partei/Wählergruppe und ihre Kurzbe-

zeichnung / bei anderen Kreiswahlvorschlägen

das Kennwort)

Bewerber/in

(Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand,

Geburtsjahr, Geburtsort, Straße, Hausnr., PLZ,

Wohnort)

Christlich Demokratische Union

Deutschlands

(CDU)

Henke, Rudolf

Arzt, Mitglied des Deutschen Bundestages

geb. 1954 in Düren

Bendstraße 36, 52066 Aachen

Sozialdemokratische Partei

Deutschlands

(SPD)

Schmidt, Ursula

Lehrerin für Sonderpädagogik

geb. 1949 in Aachen

Vetschauer Weg 45, 52072 Aachen

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

(GRÜNE)

Feldmann, Katrin

Politikwissenschaftlerin

geb. 1968 in Braunschweig

Kahlgrachtstraße 28, 52080 Aachen

DIE LINKE

(DIE LINKE)

Hunko, Andrej Konstantin

Mediengestalter

geb. 1963 in München

Bendelstraße 7, 52062 Aachen

Freie Demokratische Partei

(FDP)

Dr. Gatzweiler, Cliff

Rechtsanwalt

geb. 1974 in Aachen

Ludwigsallee 67, 52062 Aachen

Alternative für Deutschland

(AfD)

Mohr, Markus

Unternehmer

geb. 1984 in Simmerath

Zeppelinstraße 67, 52068 Aachen

Piratenpartei Deutschland

(PIRATEN)

Achilles, Matthias

Student

geb. 1991 in Stolberg

Eupener Straße 17, 52066 Aachen

Ökologisch-Demokratische Partei

(ÖDP)

Riedemann, Nico

Student

Geb. 1990 in Pinneberg

Blücherplatz 41, 52068 Aachen

Gegen die Zulassung der Kreiswahlvorschläge ergeben sich keine Bedenken.

Alle eingereichten Kreiswahlvorschläge liegen in der Sitzung zur Einsichtnahme bereit.

Die Beschlussfassung im Kreiswahlausschuss erfolgt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Kreiswahlleiters den Ausschlag. Der Kreiswahlleiter gibt die Entscheidung in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf hin.

Weist der Kreiswahlausschuss einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 03.08.2017 getroffen werden.