WLAN in Gebäuden der Stadtverwaltung Aachen

Herr Servos berichtet, dass der Bundestag eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen habe. Man müsse sich nun als Betreiber von öffentlichen Funknetzen rechtlich gesehen keine Sorgen mehr machen, da die Störerhaftung abgeschafft worden wäre. Aufgrund dieses Umstandes weise er auf den vorbereiteten Entwurf des geänderten Beschlussvorschlages hin, welcher allen Mitgliedern als Tischvorlage vorläge. Er erläutert weiter, dass der letzte Satz des Beschlussvorschlages nochmals geändert werden sollte. Der letzte Satz laute nunmehr „Wartebereiche sind bevorzugt zu behandeln und die Einheitlichkeit des freien WLAN´s in städtischer Hand ist zu gewährleisten.

Frau Griepentrog erläutert, dass ihre Fraktion dem geänderten Beschlussvorschlag zustimme.

Herr Pütz merkt an, dass er nun gerne für den Verein „Freifunk“ eine Lanze brechen möchte, da die Gesetzesänderung ja auch für diesen Verein einen gleichbedeutenden Aspekt darstelle und einer städtischen Zusammenarbeit somit nichts mehr im Wege stehen würde. Die Verwaltung könne nun auch „Freifunk“ unterstützen.

Herr Servos betont, dass hinter dem Beschlussvorschlag die Idee stehe, dass der Verwaltung ein komfortables Netz aus einer Hand zur Verfügung stehe. Zudem sei es wichtig, dass sich die Verwaltung nicht den „Rückweg versperre“.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den nachfolgend geänderten Beschluss einstimmig.