Evaluierung von Planungsbeschlüssenhier: Tagesordnungsantrag der Fraktion Grüne vom 26.05.2017

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Gilson, dass man es für ausreichend halte, wenn die Verwaltung nach Abschluss von Bebauungsplanverfahren und nach Realisierung der Bauten vor Ort eine Evaluierung durchführe und dem Ausschuss über mögliche Verbesserungspotentiale berichte. Eine Bereisung halte man nicht für erforderlich. Jedem Ausschussmitglied stehe es frei, sich einzelne Neubaugebiete anzuschauen, um sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen.

Für die SPD-Fraktion spricht sich auch Herr Plum gegen eine Besichtigung durch den gesamten Ausschuss aus. Der Mehraufwand sowohl für den Ausschuss als auch für die Verwaltung stehe nicht im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn. Stattdessen solle die Verwaltung die Erkenntnisse aus ihrer Analyse im Ausschuss vorstellen, damit könne sich der Ausschuss einen guten Überblick verschaffen.

Für die Fraktion der Grünen betont Frau Hörmann, dass der Antrag, der diesem Tagesordnungspunkt zugrunde liege, ausdrücklichen Wert auf die Besichtigung vor Ort lege. Man halte den Vorschlag der Verwaltung für sinnvoll und plädiere dafür, entsprechendvorzugehen.

Herr Dr. Breuer ergänzt hierzu, dass die Intention des Antrags darin bestand, eine Qualitätsdiskussion vor Ort zu führen, die aber inhaltlich durch die Verwaltung vorbereitet worden sei.

Für die Fraktion Die Linke sieht auch Herr Beus die Notwendigkeit, eine Besichtigungstour inhaltlich vorzubereiten. Dieser Aufwand sei jedoch aus seiner Sicht überschaubar, und im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen sehe er sehr wohl einen Erkenntnisgewinn, den man für zukünftige Verfahren nutzen könne. In diesem Sinne wolle seine Fraktion den Antrag der Grünen und den modifizierten Verfahrensvorschlag der Verwaltung unterstützen.

Herr Baal schlägt vor, die Verwaltung zunächst mit der Evaluierung und der Vorstellung der Evaluierungsergebnisse zu beauftragen. Auf dieser Grundlage könne man dann im Einzelfall über eine Besichtigung entscheiden.

Der Ausschuss fasst den folgenden