Bürgerantrag des ADFC: "Verkehrsentwicklung für mehr Lebensqualität in Aachen"

Erläuterungen:

Anlass

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Die Situation der Luftqualität ist in Aachen nach wie vor kritisch. Vor diesem Hintergrund hat der ADFC im März 2017 einen Bürgerantrag unter dem Titel „Verkehrsentwicklung für mehr Lebensqualität in Aachen“ eingebracht. Dieser wurde am 09.05.2017 im Bürgerforum beraten und einstimmig an die Bezirksvertretung Aachen Mitte und an den Mobilitätsschuss verwiesen.

Der Mobilitätsauschuss hat am 27.04.2017 die Verwaltung einstimmig beauftragt, den Entwurf für ein Rad-Vorrang-Netz weiterzuentwickeln, damit das Netz politisch beschlossen werden kann. Dabei ist eine Führung der Rad-Vorrang-Route auf dem Grabenring einhelliger politischer Wunsch, um mögliche Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern innerhalb des Grabenringes zu minimieren.

Erläuterung:

Die Markierung von im Wesentlichen Schutzstreifen auf dem Grabenring in den Jahren 2009 und 2010 war der Beginn des Lückenschlusses von „Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen“ in der Innenstadt aus dem Maßnahmenplan Radverkehr. Damit verbunden waren in Aachen bis dahin wenig verbreitete aufgeweitete Aufstellstreifen, Sicherheitstrennstreifen zum ruhenden Verkehr und Furten für indirektes Linksabbiegen.

Aus vielen Rückmeldungen ist bekannt, dass insbesondere potenzielle Radfahrer sich auf dem Grabenring in der Kombination von einer zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h, Busverkehr, Fahrbahnrandparken, Schutzstreifen und Autoverkehr unsicher fühlen. Im Alexianergraben ist dabei heute die Fahrbahn mit 7,70 m am schmalsten: Fahrbahn 4,5 m und beidseitig Schutzstreifen mit 1,25 m Breite zzgl. 35 cm Sicherheitstrennstreifen zum Parken.

Der ADFC hat folgende Punkte beantragt:

1. Die Erstellung eines Erschließungskonzeptes für den Kfz-Verkehr zur Verringerung des Durchgangsverkehrs auf dem Grabenring,
2. die Erstellung eines Konzepts zur Verringerung des Parksuchverkehrs und der Verlagerung des Parkens vom öffentlichen Straßenraum auf P+R-Plätze und Parkplätze in Parkhäusern,
3. die Einführung von Tempo 30 auf dem Grabenring, der Wüllnerstraße, Malteserstraße, Friesenstraße, Marienbongard, Pontdriesch und Pontstraße zwischen Kreuzherrenstraße und Ponttor sowie auf der Sandkaulstraße und
4. die Erstellung eines Konzepts für ein Fahrradstraßennetz in der Innenstadt.

auf Basis eines beigefügten Konzeptvorschlages.

Die Verwaltung hat sich für die Umsetzung der Rad-Vorrang-Route Aachen 1 am Wettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“ beteiligt. Die Förderung des Projektes soll nach aktuellem Stand am 01.08.2017 starten und hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Die Förderung von Mitteln für ein Gutachten inkl. Workshops zum Grabenring wurde vom Fördergeber als nicht förderfähig bewertet. Für die Befassung mit dem Grabenring als Kernstück des Rad-Vorrang-Netzes bzw. für eine Überplanung der verkehrlichen Funktion des Grabenringes und der Erschließung innerhalb des Alleenrings bzw. innerhalb des Grabenringes muss daher aus anderen Mitteln bestritten werden.

Die im ADFC-Antrag angesprochene Harmonisierung von Parkgebühren im Straßenraum und in Parkhäusern ist Bestandteil der Maßnahme MP2 zur Verringerung des Parksuchverkehrs im Luftreinhalteplan 2015 der Stadt Aachen. Die Verwaltung hat dazu dem Mobilitätsausschuss im Januar 2016 eine ausführliche Vorlage vorgelegt.

Die Möglichkeiten zur Ausweisung und Gestaltung von Fahrradstraßen werden derzeit von der Verwaltung geprüft. Im Mai 2017 fand hierzu ein Fachworkshop statt. Ziel ist es, ein möglichst durchgängiges Netz von Fahrradstraßen zur erreichen, auf denen die Bündelung und Bevorrechtigung des Radverkehrs im Sinne des Rad-Vorrang-Netzes erfolgen kann. Fahrradstraßen müssen aber nicht auf das Rad-Vorrang-Netz beschränkt bleiben, sondern könnten auch auf weiteren für den Radverkehr bedeutsamen Straßen/Strecken zum Einsatz kommen.

Die Verwaltung empfiehlt, bei der weiteren Planung des Radverteilerringes mit dem westlichen Teilstück des Grabenringes zwischen Templergraben und Friedrich-Wilhelm-Platz zu beginnen, der Teil der Rad-Vorrang-Route Aachen 1 ist.