Euro 6 bei Subunternehmen der ASEAG;Ratsantrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen vom 29.05.2017

Herr Fischer teilt mit, die Fraktion Grüne befürworte den Antrag der Piraten Fraktion und unterstütze ihn. Im Rahmen der Debatten über Luftreinhaltung und Dieselskandal sei er sinnvoll.

Herr von Hayn betont, die Piraten würden mit ihrem Antrag das Ziel verfolgen, einen Beschluss zu erwirken. Im Beschlussvorschlag gehe es aber nur um Kenntnisnahme. Er könne schlecht „nicht zur Kenntnis nehmen“. Die Stadt könne als Auftraggeber bei Ausschreibungen Bedingungen stellen.

Herr Ferrari schlägt vor, Herr von Hayn könne einen entsprechenden Antrag stellen, über den er den Ausschuss abstimmen lassen würde.

Herr Paetz weist auf die Tabelle in Anlage 2 hin. Hier sei abgebildet, was sich in den letzten Monaten verändert habe. Die Unternehmen hätten viel Geld in die Hand genommen, um Euro 6 Fahrzeuge anzuschaffen und seien dabei bis an die Grenzen gegangen. Bis zum Jahresende sollen alle Fahrzeuge mit grünen Plaketten unterwegs sein. Die Umstellung auf Euro 6 könne aber nicht sofort sondern nur schrittweise erfolgen.

Herr von Hayn stellt den Antrag, überden Ratsantrag der Piratenfraktion vom 29.05.2017 „Euro 6 bei Subunternehmen der ASEAG“ abstimmen zu lassen.

Nach weiteren Wortbeiträgen der Frau Breuer und des Herrn Höfken lässt der Vorsitzende zunächst über den Antrag der Piratenfraktion abstimmen:

„Der Rat der Stadt Aachen möge beschließen, dass die Verwaltung auf die ASEAG einwirkt, damit diese bei zukünftigen Verträgen mit Subunternehmen von diesen den zwingenden Einsatz von mindestens EURO 6 Bussen verlangt.“

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen.

Anschließend fasst der Ausschuss folgenden