Aktionsplan Verkehrssicherheit

Herr Müller hält einenVortrag.

Frau Breuer merkt an, die in der Vorlage und im Vortrag vorgestellen Maßnahmen, mit denen sich die Verwaltung beschäftigt habe, seien gut. Einige würden sowieso schon durchgeführt, z. B. die Prüfung des Verkehrsraums. Viele Punkte seien mit mehr Personal verbunden. Man müsse auch die Bindung an den Haushalt beachten, so gebe es z. B. für die Querungshilfen eine Prioritätenliste. Es sehe auf dem Papier alles gut aus, man müsse aber sehen, ob die Mittel vorhanden sind.

Herr Fischerfindet den Eintritt derErkenntnis gut, dass das Thema mehr Sicherheit auch mehr Personal bedeute und dass das im Haushalt eingeplant werden müsse. Es sei ein Empfinden da, dass die Fahrt mit dem Rad gefährlich ist und man als Radfahrer, aber auch als Fußgänger immer wieder mit gefährlichen Situationen konfrontiert wird. Von daher sei der Aktionsplan eine wichtige Aufgabe. Dabei gehe es nicht nur darum, festzustellen, wo es Unfallschwerpunkte gibt, sondern auch Hinweise der Bürger aufzunehmen, damit diese sich ernst genommen fühlen.

Herr Klopstein stellt folgenden Antrag:

Der Mobilitätsausschuss soll dem Personal- und Verwaltungsausschuss empfehlen, mehr Personal für den Aktionsplan für mehr Verkehrssicherheit zur Verfügung zu stellen.

Herr Müller möchte 2 Punkte klarstellen:

1. Die Verwaltung gehe schon heute Hinweisen von außen nach und es sei auch wichtig, dass sie solche Hinweise bekomme. Vielleicht sei die Konsequenz aber nicht immer die, welche die Eingeber sich wünschen.
2. Natürlich überprüfe die Verwaltung auch heute schon laufend den Verkehr und Verkehrsmeldungen. Sie sei aber personell nicht in der Lage, in der gesamten Stadt alles ständig zu kontrollieren. Deshalb sei es gut, wenn die Fachverwaltung konkret beauftragt werde.

Herr Höfken ist der Meinung, es sei kontraproduktiv, jetzt einen Antrag zu stellen, sondern erst dann, wenn die Verwaltung einen konkreten Bedarf anmeldet.

Herr Fischer entgegnet, die Fraktion Grüne gehe davon aus, dass in der Verwaltung jetzt schon akuter Bedarf bestehe.

Herr Klopstein verzichtet auf eine Abstimmung über seinen Antrag wegen fehlender Erfolgsaussichten.

Es ergeht der folgende