Mitteilungen der Verwaltung

1. Herr Meiners spricht auf Wunsch des Herrn Mayr den Bau der 5. Windkraftanlage in der Konzentrationszone Nord an. Herr Mayr erkundigte sich per E-Mail danach, auf welcher Grundlage dort derzeit eine 5. Windkraftanlage errichtet werde, obwohl Gegenstand des Genehmigungsverfahrens lediglich 4 Windkraftanlagen gewesen seien.

Herr Meiners gibt dazu bekannt, dass bei Ausweisung der Konzentrationsflächeim Flächennutzungsplan lediglich Annahmen zu der wahrscheinlichen Anlagenzahl getroffen worden seien. Unter klarer Beachtung und Prüfung der Gesamtsituation ist es immissionsschutzrechtlich jedoch möglich geworden, eine 5. Anlage zu errichten.

2. Ebenfallsbat Herr Mayr um einen aktuellen Sachstand bzgl. Zeelink und ALEGrO. Frau Milobara gibt dazu bekannt, dass Frau Hoffmann vom Fachbereich Umwelt in der kommenden Sitzung am 07.11.2017 über beide Verfahren berichten werde.

Herr von Frantzius teilt mit, dass die Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren in der Zeit vom 18.09.2017 bis 17.10.2017 bei den zuständigen Städten und Gemeinden ausliegen. Er wird den entsprechenden Link, aus welchem die Antragsunterlagen hervorgehen, an alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Naturschutzbeirates per E-Mail weiterleiten.

3. Hinsichtlich des aktuellen Sachstandes der Neuaufstellung des Landschaftsplanes gibt Herr Meiners bekannt, dass seit ca. einem Jahr eine Rohfassung des Vorentwurfes vorliege. Es seien noch etliche Änderungs- und Erweiterungsbedarfe gegeben. Dies habe zu Verzögerungen geführt. Inhaltlich könne der Naturschutzbeirat voraussichtlich erst 2018 informiert werden.

Herr Helmig stimmt Herrn Meiners zu, mit der Weitergabe derartiger Unterlagen vorsichtig zu sein. In diesem Zusammenhang erkundigt er sich danach, ob die Änderung der Abstandsflächen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung auch die Neuaufstellung des Landschaftsplanes tangiere. Dazu gibt Herr von Frantius bekannt, dass diese neue Regelung nicht die genehmigten Anlagen betreffe und insofern auch keine Auswirkungen auf die Anlagen im Münsterwald und Vetschau habe.

4. Herr Mayr wünschte eine Thematisierung der Umsetzung des am 16. September 2017 in Kraft getretenen Durchführungsgesetzes zur EU-Verordnung 1143/2014. Insbesondere bat er um Vorstellung der, insbesondere im Raum Aachen gem. § 40e notwendigen grenzüberschreitenden Maßnahmenpläne für verbreitete invasive Arten. Herr Meiners teilt dazu mit, dass die UNB an diesem Thema bereits arbeite, jedoch noch keine abschließende Meinung gefunden worden sei. Er sagt zu, dass Herr Dr. Engels in einer der kommenden Sitzung konkret darüber berichten werde.

5. In der letzten Sitzung sprach Herr Plum den Ausbau der Monschauer Straße an und bat um Sachstandsmitteilung. Frau Milobara gibt dazu bekannt, dass nach Rücksprache mit dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen in Erfahrung gebracht werden konnte, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gebe und die Planung derzeit ruhe.

6. Ebenfalls in der letzten Sitzung wurde seitens Herrn von Frantzius die Vermutung ausgesprochen, dass beim Anlegen der Wege im Zuges des Baus der neuen Wasserleitung im Bereich Münsterwald RCL-Material verwendet wurde. Frau Milobara teilt mit, dass dazu sowohl mit Frau Frey-Wehrmann, Untere Bodenschutzbehörde, als auch mit Herrn Dr. Krämer (Forst) Rücksprache genommen worden sei. Beide haben bestätigt, dass RCL-Material nicht verwendet worden sei.

7. Im Hinblick auf das neue Landesnaturschutzgesetz stellte Herr Mayr bereits vor der letzten Sitzung die Frage, wie die Verwaltung damit umgehe, dass das LNatSchG nicht den Anforderungen der Aarhus-Konvention, insbes. Art. 9 Abs. 3, Zugang zu den Gerichten, entspreche. Frau Milobara gibt bekannt, dass dazu eine Anfrage an die Bezirksregierung gestellt worden sei und eine Antwort noch ausstehe.