Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2017hier: Umsetzung des geänderten Entschädigungsrechts laut Ratsbeschluss
FB 01/0326/WP17 · Entscheidungsvorlage
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2017hier: Umsetzung des geänderten Entschädigungsrechts laut Ratsbeschluss
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Ratsherr Deumens erklärt, er werde der Vorlage nicht zustimmen. Die inhaltliche Beratung der Neuregelung der Entschädigungen von Ratsmitgliedern sei in der letzten Ratssitzung erfolgt. Er kritisiere insbesondere dieEntschädigungen für Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende. Seiner Ansicht nach entsprächen die Entschädigungen nach den neuerlichen Erhöhungen eher einer Bezahlung. Auch wenn der Landesgesetzgeber hier initiativ gewesen sei, hätte verstärkter Widerspruch erfolgen sollen, da derart hohe Entschädigungen dem Wesen eines Ehrenamts zuwider liefen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel beim PSP-Element 1-010101-900-1 (Rat und Ausschüsse), Sachkonto 54210000, in Höhe von 82.000,00 €. Deckung erfolgt in entsprechender Höhe beim PSP-Element 1-160102-900-4 (Gemeindesteuern, Steueranteile), Sachkonto 40120000 (Grundsteuer B)
Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2017 seine Zustimmung zur überplanmäßigen Gewährung von Mitteln in Höhe von 82.000,00 € bei dem PSP-Element 1-010101-900-1 (Rat und Ausschüsse), Sachkonto 54210000.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Durch die kürzlich erfolgte Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO) NRW sowie der durch den Rat der Stadt in seiner Sitzung am 12.07.2017 beschlossenen Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aachen entstehen im Produkt 010101 - Rat und Ausschüsse - zusätzliche Aufwendungen, die aus dem aktuellen Haushaltsansatz nicht mehr gedeckt werden können.
Wie aus der beigefügten Übersicht ersichtlich, fehlen beim PSP-Element 1-010101-900-1, Sachkonto 54210000 Mittel in Höhe von insgesamt 81.684,00 €.
Der zusätzliche Mittelbedarf in Höhe von gerundet 82.000,00 € kann gedeckt werden aus Mehrerträgen bei dem PSP-Element 1-160102-900-4 (Gemeindesteuern, Steueranteile), Sachkonto 40120000 (Grundsteuer B).
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
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Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | ||||||||
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2017 | Fortgeschriebener Ansatz 2017 | Ansatz 2018 ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 2018 ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) | ||||||||
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Personal-/ Sachaufwand | 672.000,00 € | 754.000,00 € | 2.016.000 € | 2.016.000 € | 0 | 0 | ||||||||
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | - 672.00,00 € | - 754.000,00 € | -2.016.000 € | - 2.016.000 € | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | - 82.000,00 € | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
Die zusätzlichen Mittel stehen bereit bei PSP-Element 1-010101-900-1, Sachkonto 54210000.
Die Erhöhung der Aufwendungen durch die Regelungen der Entschädigungsverordnung werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff. berücksichtigt.
Weitere Dokumente (1)
Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.
Technische Details
ID: 82796
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=82796
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2017-08-22 FB 01_0326_WP17 Ueber- und ausserplanm SAO.pdf
25.11.2024
101.7 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 4.3
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium
- Finanzausschuss
- Datum
- Di., 05.09.2017
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
- Geändert
- 19.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 19. Februar 2026 um 10:10