Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13. Juli 2017

Zum TOP 12 des Protokolls vom 13. Juli 2017 wird eine Neuformulierungeingebracht, die lautet:

„Herr Winkler bestätigt aus einer Sitzung des Wohnungs-und Liegenschaftsausschussesdie Auffassung von Herrn Herforth, dass die jetzt praktizierteFörderung des seniorengerechten Umbaus von Duschen nicht mit demBeschluss des gleichen Ausschusses aus dem Jahre 2014 übereinstimmt.Auch der Hinweis des Kollegen Winkler im Ausschuss auf den vorliegendenBeschluss des Ausschusses vom Januar 2014 konnte die Politiker nicht dazubewegen, anders zu entscheiden.So wurde der vorliegende Entwurf der Verwaltung zustimmend zur Kenntnisgenommen, so dass weiterhin die Mieter die entstehenden Kosten für denUmbau bezahlen müssen und somit die monatliche Miete erhöht wird. Beiden Mietern, die von der Pflegekasse oder aus anderen Fördertöpfen einenZuschuss von ca. 4.000 € bekommen, würde die monatliche Miete um 37 €angehoben, bei denen die keinerlei Zuschuss bekommen, würde die Mieteum ca. 80 € angehoben.

Für den Seniorenrat war dies nicht zu akzeptieren und man beauftragteHerrn Herforth, weitere Gespräche zu führen, um zu einer positivenLösung zu kommen.“

Mit dieser Neuformulierung des TOP 12 wird das Protokoll vom 13.07.2017einstimmig verabschiedet.