Mitteilungen und Anfragen

a)Herr Künzer griff die Schreiben der Verwaltung an den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, Herrn Verholen, sowie an den Vorsitzenden der psychosozialen Arbeitsgemeinschaft in der Stadt Aachen, Herrn Moik, auf, in denen die Hinzuziehung als Sachverständiger zu den Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses aus kommunalrechtlicher Sicht bewertet wurde. Angesichts der Tatsache, dass das bisherige Verfahren bereits seit 30 Jahren praktiziert werde, hätte er es als sinnvoll erachtet, die Angelegenheit vorab in der Politik zu beraten. Er regte an, dem von Herrn Dr. Erlenkämper aufgezeigten Lösungsweg zu folgen und einen Ratsantrag bezüglich der Bestellung der Sachverständigen als sachkundige Einwohner im Sozial- und Gesundheitsausschuss zu formulieren.

Frau Nacken erinnerte an den Hintergrund für die seitens der Verwaltung verfassten Schreiben vom 02.11.2004. Die Verwaltung habe nicht aus eigenem Antrieb gehandelt; vielmehr sei ein entsprechender Auftrag seitens des Sozial- und Gesundheitsausschusses ergangen. Selbstverständlich stehe es dem Ausschuss frei, den von Herrn Dr. Erlenkämper aufgezeigten Weg zu wählen.

Auch Herr Schäfer (CDU-Fraktion) hätte eine vorherige Unterrichtung der Politik begrüßt. Dann hätte sich der Ausschuss unmittelbar für den vorgezeigten Weg entscheiden können, sodass es der Schreiben vom 02.11.2004 nicht bedurft hätte. Herr Verholen und Herr Moik seien dem Sozial- und Gesundheitsausschuss in den vergangen Jahren wertvolle Helfer gewesen. Sie hätten einerseits ihren Sachverstand dem Ausschuss zur Verfügung gestellt und andererseits als Multiplikatoren in den Verbänden und Organisationen gedient. Er unterstützte den Vorschlag von Herrn Künzer, einen fraktionsübergreifenden Ratsantrag zu stellen.

Frau Scheidt unterstützte Frau Höller-Radtke darin, dass die in Rede stehenden Briefe keineswegs unfreundlich, sondern vielmehr sachlich formuliert seien. Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass der der Überprüfung zu Grunde liegende Sachverhalt keineswegs erfreulich gewesen sei. Für ihre Fraktion erklärte sie, mit dem Vorschlag von Herrn Künzer einverstanden zu sein. Gleichzeitig betonte sie, dass diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen worden sei, da es sich bei sachkundigen Einwohnern in der Regel um gewählte Vertreter handele. Für die Zukunft erwarte sie, dass sich die benannten sachkundigen Einwohner von der Beratung zurückziehen, sobald sich Befangenheitsgründe auftun.

Zur Vermeidung eines weiteren Missverständnisses betonte Herr Künzer, dass es nicht zwingend notwendig sei, sachkundige Einwohner durch eine Wahl bestimmen zu lassen. Voraussetzung für die Benennung von Herrn Verholen und Herrn Moik als sachkundige Einwohner sei ihr Sachverstand.

Herr Mahr fasste zusammen, dass in den Fraktionen Einigkeit darüber bestehe, den Vorsitzenden der psychosozialen Arbeitsgemeinschaft in der Stadt Aachen, Herrn Moik, sowie den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, Herrn Verholen, als sachkundige Einwohner für den Sozial- und Gesundheitsausschuss zu bestimmen. Er regte an, für beide Personen Stellvertreter zu benennen, damit auch tatsächlich in jeder Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses die Beratung durch Sachverständige gesichert sei. Abschließend wies er darauf hin, dass die sachkundigen Einwohner und ihre Vertreter Einwohner der Stadt Aachen sein müssen.

b)Frau Nacken teilte mit, dass die Stelle des verstorbenen Herrn Dr. Badura im sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes ausgeschrieben worden sei. Ab dem 01.01.2005 werde der derzeit im Kreis HeinsbergtätigeDr.NaberdieLeitungdessozialpsychiatrischenDienstesübernehmen.HerrDr.Naber werdesichin der ersten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses im kommenden Jahr vorstellen. Sie dankte dem Ausschuss für die Unterstützung, wodurch die Stelle trotz Wiederbesetzungssperre so gut und zügig besetzt werden konnte.