Erlass des ersten Nachtrages zur Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen

Erläuterungen:

Gem. § 12 Abs. 5 Rettungsgesetz NRW (RettG) müssen vom Träger des Rettungsdienstes Bedarfspläne erstellt und regelmäßig überprüft werden. Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung am 22.02.2017 die Anpassung 2016 des Rettungsdienstbedarfsplans 2014-2018 der Stadt Aachen beschlossen. Die Umsetzung sieht eine

-Erhöhung der Bereitstellungszeiten von 5 Krankenwagenbesatzungen

-Bereitstellung von zusätzlichen 2 Rettungs- sowie 2 Krankenwagenbesatzungen und

-Gestellung eines zusätzlichen Notarztes

ab dem 01.07.2017 bis zum Ende der Laufzeit des Rettungsdienstbedarfsplanes am 31.12.2018 vor. Im Hinblick auf die Sicherstellung eines leistungsfähigen Rettungsdienstes und somit den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung in der Stadt Aachen war die Umsetzung der Anpassung des Rettungsdienstbedarfsplanes dringend notwendig.

Für die vorbeschriebenen Leistungen wurde im Rahmen von Verhandlungsverfahren von den am Rettungsdienst beteiligten Hilfsorganisationen sowie vom Universitätsklinikum der RWTH Aachen neue Angebote eingeholt.

Nach Abschluss dieses Vergabeverfahrens erfolgte die Beauftragung zur Durchführung der Rettungsdienstbeteiligung an die Hilfsorganisationen und an das Universitätsklinikum der RWTH Aachen im Rahmen von Vertragserweiterungen für die Restlaufzeit des Rettungsdienstbedarfsplanes vom 01.07.2017 bis 31.12.2018.

Die zusätzlichen Kosten betragen

und sind anteilmäßig im Jahr 2017 wie folgt zu berücksichtigen:

Den Mehrkosten gegenüber stehen im Jahr 2017 Einsparungen bei den einzeln abzurechnenden Zusatztransporten (Sondertransporten) sowie der Kostenerstattung für die Gestellung von Notärzten in der Freizeit in folgender Höhe gegenüber:

Die erhebliche Erhöhung der Kosten nach Umsetzung der Änderung des Rettungsdienstbedarfsplanes macht - zur Vermeidung weiterer Unterdeckungen im Gebührenhaushalt - eine Anpassung der Gebührenbedarfsberechnung im laufenden Jahr 2017 erforderlich.

Unter Berücksichtigung der - für das Jahr 2017 zusätzlich entstehenden Kosten - wird eine neue Kalkulation ab dem 01.10.2017 erstellt. Dabei findet auch eine Verlagerung der Kosten für das im Krankentransportdienst wegfallende Mehrzweckfahrzeug, das jetzt ausschließlich als RTW eingesetzt wird, vom KTW zum RTW statt. Darüber hinaus wird in der Kalkulation eine – von der Stadt Aachen zu tragende – Kostenbeteiligung für „Fehlfahrten“ des RTW berücksichtigt.

Voraussichtliche Gebühreneinnahmen:

Die Höhe der Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes (RTW und KTW) ist abhängig von der Dauer des jeweiligen Einsatzes (einsatzzeitbezogene Gebühr). Zur Ermittlung von Grundgebühr (Einsatzzeit bis 30 Minuten) und Anschlussgebühr (weitere jeweils angefangene 15 Minuten Einsatzzeit) wurde ein Zeitklassenbewertungsfaktor (Zbf) von 1,56 (RTW) bzw. 1,91 (KTW) zugrunde gelegt.

Die Gebühr für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes (NEF) beträgt für jeden Einsatz 395,97 € (=durchschnittliche Kosten je Einsatz NEF). Hier wird eine durchschnittliche Einsatzzeit berücksichtigt und darum kein Zeitklassenbewertungsfaktor zugrunde gelegt.

Nach § 14 Abs. 2 RettG NRW sind die Verbände der Krankenkassen und der Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften bei der Festsetzung der Benutzungsgebühren zu beteiligen und es ist Einvernehmen anzustreben.

Der Erörterungstermin mit den Vertretern der Krankenkassen fand am 17.08.2017 statt. Daraufhin erfolgte nochmals eine Anpassung der GBB 2017. Einvernehmen gem. § 14 Abs. 2 RettG NRW wurde erzielt, die Bestätigung seitens der Vertreter der Krankenkassen erfolgte am 08.09.2017.

1 Im Haushaltsplan 2017 sind alle Erträge gem. Gebührenbedarfsberechnung Rettungsdienst dargestellt zuzüglich der für die StädteRegion Aachen vereinnahmten Leitstellengebühren

² = bilanzielle Abschreibungen

Änderung der Gebührensätze/durchschnittlichen Gebühr je Einsatz nach Inkrafttreten des Nachtrages zur Satzung:

Rettungstransportwagen (RTW):von 370,04 € auf 430,89 €

Notarzteinsatzfahrzeug (NEF):von 375,32 € auf 395,97 €

Krankentransportwagen (KTW):von 203,72 € auf 307,43 €