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Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel 2017

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Beratung

Die Bezirksbürgermeisterin teilt mit, dass im Ansatz des Haushalts 2017 bezirkliche Investitionsmittel in Höhe von 50.000,- € zur Verfügung standen, aus denen noch Mittel in Höhe von 45.500,- € bewilligt werden können. In einem interfraktionellen Gespräch wurde die weitere Verwendung der bezirklichen Investitionsmittel vorab beraten.

Danach soll die Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg zur Fassadensanierung 4.050,- €; die IG Eilendorfer Vereine 5.000,- zur Anschaffung eines Überseecontainers bzw. zur Deckung der GEMA-Kosten aus den Jahren 2016 und 2017; der Instrumentalverein Eilendorf zur Anschaffung von Instrumentalxylophonen 1.800,- €; die OGS Birkstraße zur Anschaffung von Materialien für den Bewegungsraum 2.500,- €; die Umweltverwaltung zur finalen Gestaltung des Nirmer Platzes 20.000,- €; das Gebäudemanagement zur Ersatzbeschaffung der Flöte des Flötenspielers 2.500,- € und die Bezirksverwaltung zur Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel 3.500,- € erhalten.

Es verbleiben somit noch 6.150,- € Restmittel für 2017.

Für die Mittelvergabe an die IG Eilendorfer Vereine beantragt Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler eine gesonderte Abstimmung, da sie als geborenes Mitglied dem Vorstand von IG Eilendorfer Vereine angehört und aus Befangenheitsgründen an dieser Beschlussfassung nicht teilnehmen kann.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig aus bezirklichen Investitionsmitteln der Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg zur Fassadensanierung 4.050,- €; dem Instrumentalverein Eilendorf zur Anschaffung von Instrumentalxylophonen 1.800,- €; der OGS Birkstraße zur Anschaffung von Materialien für den Bewegungsraum 2.500,- €; der Umweltverwaltung zur finalen Gestaltung des Nirmer Platzes 20.000,- €; dem Gebäudemanagement zur Ersatzbeschaffung der Flöte des Flötenspielers 2.500,- € und der Bezirksverwaltung zur Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel 3.500,- € zur Verfügung zu stellen. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, bei einer Enthaltung und Nichtteilnahme von Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler, der IG Eilendorfer Vereine 5.000,- zur Anschaffung eines Überseecontainers bzw. zur Deckung der GEMA-Kosten aus den Jahren 2016 und 2017 zur Verfügung zu stellen.

Für diesen Tagesordnungspunkt liegen noch keine Beratungsergebnisse vor.

Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 11
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
Datum
Mi., 04.10.2017
Uhrzeit
18:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Status
gemischt