Verschiedenes

Frau Ranft teilt mit, dass in der letzten Sitzung des BUND die Idee aufkam, die Haltung bzw. Meinung des Naturschutzbeirates öffentlich zu machen, etwa in Form einer Pressemitteilung. Stein des Anstoßes sei in der Sitzung des NBR am 27.06.2017 die Diskussion bzw. auch die Beschlussfassung bzgl. des Radschnellweges Euregio gewesen.

Herr Helmig ist der Meinung, dass das Interesse der Presse an den Entscheidungen des Beirates nicht allzu groß sei, da anderenfalls öfter Mitarbeiter der Presse an den Sitzungen teilnehmen würden. Die Tagesordnung sei aus dem Ratsinformationssystem zu ersehen.

Nach Ansicht von Herrn Bündgens müsse die Presse ausdrücklich zu den Sitzungen eingeladen werden.

Herr Fleu ist der Meinung, dass früher ein größeres Interesse an den Sitzungen des Naturschutzbeirates bestanden habe, da die Entscheidungsbefugnis größer gewesen sei. Durch die neue Gesetzeslage, wäre es seiner Ansicht nach möglich, dass sich dies nun wieder ändere.

Herr Meiners teilt mit, dass die Presse über jede Sitzung informiert sei. Eine separate Einladung könne nicht ausgesprochen werden. Ggfls. müsse man öffentlich machen, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert haben und versuchen, die Presse auf diesem Wege zu sensibilisieren. Er schlägt vor, dass die Presse seitens des Beirates nach den Sitzungen über Tagesordnungspunkte bzw. Beschlussfassungen, bei welchen ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit betroffen ist, zu informieren.

Frau Ranft fragt an, ob auch bereits der Beschluss über den Radschnellweg an die Presse weitergegeben soll.

Beschluss:

Der Naturschutzbeirat beschließt einstimmig, dass die Presse über den Beschluss bzgl. des Radschnellweges Euregio aus der Sitzung vom 27.06.2017 informiert wird.