Änderung der Richtlinien zur Förderung von ´Projekte zur Integration` aus städtischen Mitteln

Frau Fröhlich erkundigt sich nach der Anzahl der Anträge bis 2.000 €.

Frau Hildebrandt teilt mit, dass bisher insgesamt 19 Anträge bis 2.000 € eingereicht wurden.

Im Jahr 2017 wurde 1 Antrag bis 2.000 € gestellt.

Herr Demmer erläutert, dass die Änderungen in den Richtlinien eine Verbesserung darstellen.

Für die Antragsteller ist es sehr hilfreich, dass die Termine der Arbeitsgruppe „Projektanträge zur Integration“ im Internet ersichtlich sind. Des Weiteren befürwortet Herr Demmer die Regelung, dass der Eigenanteil von 20 % der Gesamtprojektkosten auch durch ehrenamtliche Arbeit erbracht werden kann.

Gute Neuerungen in den Richtlinien sind unter anderem auch

- die Vorlage der Vereinssatzung,

- die Unterschrift durch eine zeichnungsberechtigte Person, sowie

- die Vorlage eines Sachberichtes mit einem Verwendungsnachweis mit Originalbelegen, 3 Monate nach

Durchführung des Projektes.

Frau Fröhlich erkundigt sich, ob Anträge auch kurzfristig eingereicht werden können.

Frau Dogan entgegnet hierzu, dass im Einzelfall gute Projekte auch kurzfristig eingereicht werden können.

Herr Ghaei merkt an, dass die Richtlinien eine Regelung enthalten sollen, für den Fall, dass Mitglieder des Integrationsrates selber Anträge stellen, aber generell keine Antragsberechtigung vorliegt.

Frau Dogan führt hierzu aus, dass die Mittel für alle Vereine offen sind und nicht nur für Migrantenorganisationen zur Verfügung stehen. Jeder eingehende Antrag wird beraten. Maßgeblich sind die Richtlinien und der Integrationshintergrund eines Antrages.

Frau Epstein verweist auf einen abgelehnten Antrag eines Integrationsratsmitgliedes.

Frau Dogan weist daraufhin, dass der Antrag nicht abgelehnt wurde, weil ihn ein Integrationsratsmitglied gestellt hat, sondern weil Nachbesserungsbedarf besteht. Der Antrag soll weiterentwickelt und in 2018

neu beraten werden.

Frau Blume beantragt die Beendigung der Diskussion und bittet um Abstimmung darüber.

Mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird beschlossen, die Diskussion zu beenden.

Danach erfolgt die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt Nr. 5.

Der Beschluss erfolgt mit 14 Ja - Stimmen und 2 - Nein - Stimmen.