Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Naturschutzbeirates vom 26.09.2017 (öffentlicher Teil)

1. Mayr nimmt Bezug auf Punkt 5 Nr.1 im öffentlichen Teil (Windkraftanlagen Nord) und bittet um nochmalige Erläuterung, wie es zur Errichtung der 5. Windkraftanlage gekommen ist, obwohl im Flächennutzungsplan lediglich 4 Windkraftanlagen ausgewiesen sind.

Herr Meiners gibt dazu bekannt, dass bei der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationsflächen lediglich Annahmen zur wahrscheinlichen Anlagenzahl für die beiden Teilflächen getroffen worden seien. Im Rahmen des BIMSCH-Verfahrens habe sich diese Annahme als konservativ herausgestellt und man habe festgestellt, dass auf einer Teilfläche der Konzentrationsfläche nicht nur 2, sondern 3 Windkraftanlagen errichtet werden können.

Herr Mayr ist der Ansicht, dass bei der 117. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) zur Ausweisung der Konzentrationsflächen von Windkraftanlagen lediglich die Errichtung von insgesamt 4 Windkraftanlagenangenommen worden sei. Daher sei diese FNP-Änderung abdem Zeitpunkt nicht mehr gültig, als festgestellt wurde, dass diese Annahme nicht haltbar ist. Daher hätte die Genehmigung nach BIMSCH nicht erteilt werden dürfen. Herr Meiners sagt zu, dies durch die Fachabteilung prüfen zu lassen.

2. Herr Gossens nimmt Bezug auf Punkt 5 Nr.5 des öffentlichen Teils der Sitzung (Ausbau Monschauer Straße) und erkundigt sich danach, ob es einen neuen Sachstand gebe. Herr Meiners erwidert, dass die Planung weiterhin ruhe.