Haushaltsplanentwurf 2018 einschließlich Finanzplanung bis 2021
FB 36/0224/WP17 · Anhörung
Beratung
Herr Dr. Kremer (Dez. V) teilt mit, dass in der Vorlage das Produkt 110301 (Brunnenversorgung, Bachverrohrung) aus der Aufzählung der Produkte herausgenommen werden müsse, da es mittlerweile dem Mobilitätausschuss Aachen zugewiesen sei.
Das Produkt 021502 (Werkfeuerwehr Uniklinikum) habe bei den Erläuterungen aber mit aufgezählt werden müssen. Die Beratungsunterlagen, die den Mitgliedern vorliegen würden, wären jedoch umfassend. Es sei lediglich eine redaktionelle Anpassung in den Erläuterungen der Vorlage.
Ratsfrau Lürken (CDU Fraktion) regt an, lediglich die Änderungswünsche in der Haushaltsberatung anzusprechen.
Ihre Fraktion unterstütze den Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim, die Kosten i.H. von 140.000,- € für den Spielplatz Aachen-Lichtenbusch aus dem ursprünglich geplanten Haushaltsjahr 2020 in das Haushaltsjahr 2018 vorzuziehen.
Die Häuser in diesem Wohngebiet seien mittlerweile fertiggestellt und ein früherer Bau des Spielplatzes würde Sinn machen. Der Beschlussvorschlag sei ausgewogen und zustimmungswürdig.
Ratsfrau Dr. Wolf (SPD-Fraktion) stellt im Namen ihrer Fraktion den Antrag, für 2018 ebenfalls Planungsmittel für den Spielplatz Stettiner Straße im Produkt 130101-Öffentliches Grün in Höhe von 35.000 € zur Verfügung zu stellen.
Herr Hofmann (Die Linke) stimmt diesem Antrag nicht zu, da es unklar sei, ob der Bau dieser Spielanlage überhaupt durchgeführt würde. Er erklärt weiter, er werde dem Haushaltsteil, der ausschließlich Umweltbelange behandele, zustimmen.
Er legt im Auftrag seiner Fraktion dem Ausschuss folge Beschlussvorlage vor:
„Es wird ein neues PSP-Element “ Rückstellung für Klagen Luftreinhaltung“ mit 200.000 € eingefügt“.
Als Begründung führt er auf, dass aufgrund der gesundheitsschädlichen Luftqualität mit rechtlichen Schritten gegen die Stadt zu rechnen sei. Da aber davon nicht auszugehen sei, dass die Ziele der Luftreinhaltung bis 2020 erreicht würden, halte seine Fraktion eine Rückstellung dieses Betrages im Haushalt für dringend notwendig.Er kritisiert, dass sich die Höhe der NO2-Eimissionen in Aachen nicht schnell genug verringern würde.
Die Beschlussvorlage der Fraktion Die Linke wird dieser Niederschrift als Kopie beigefügt.
Die Ausschussvorsitzende Frau Griepentrog (Die Grüne) ergänzt den vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung um die Worte „… und der Veränderungsnachweisung…“.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 sowie der Finanzplanung bis 2021 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte, inkl. der Produktblätter zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diesen entsprechend zu beschließen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Der Haushaltsplanentwurf 2018 einschließlich des Finanzplanes bis 2021 wurde in den Rat der Stadt eingebracht und zur weiteren Beratung an die Gremien verwiesen.
Die ausschussbezogenen Beratungsunterlagen (Ergebnisplan, Investitionsplan, konsumtiver Finanzplan, Übersicht über die aufgrund § 14 GemHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen, Produktblätter) sind beigefügt.
Die Gemeindehaushaltsverordnung NRW sieht in § 12 vor, dass für die gemeindliche Aufgabenerfüllung „produktorientierte Ziele unter Berücksichtigung des einsetzbaren Ressourcenaufkommens und des voraussichtlichen Ressourcenverbrauchs festgelegt sowie Kennzahlen zur Zielerreichung“ festgelegt werden sollen. Weiter heißt es, dass diese Ziele und Kennzahlen zur „Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts“ gemacht werden sollen.
Bereits der aktuelle Haushaltsplan 2017 der Stadt Aachen enthält eine Darstellung strategischer Zielfelder, die auf der Grundlage vorhandener politischer Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Stadt Aachen entwickelt wurden. Auch wird dort über das Vorhandensein, den Aufbau und die Funktion sogenannter „Produktblätter“ informiert, die neben verschiedenen produktbezogenen Informationen auch eine Darstellung produktspezifischer Ziele und Kennzahlen enthalten. Diese Ziele und Kennzahlen auf Produktebene sind grundsätzlich so ausgerichtet, dass sie zur Erreichung der strategischen Ziele beitragen.
Diese Funktion und damit die grundsätzliche Steuerungsausrichtung des Haushaltes über Ziele und Kennzahlen wurde durch den Finanzausschuss in seiner Sitzung bestätigt: Ziele und Kennzahlen sollen als wesentlicher Bestandteil der Haushalts weiterentwickelt und in den Fachausschüssen beraten werden.
Wie bereits erläutert, sind die Produktblätter Bestandteil des Haushaltsplanes und damit Gegenstand der Haushaltsberatungen.
Die Pläne, inkl. Produktblätter zu folgenden Produkten werden im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beraten:
021501Brandbekämpfung
021503Abwehr von Großschadensereignissen
021604Kampfmittelangelegenheiten
021701Notfallrettung
021702Krankentransport
021801Leitstelle
110301Wasserversorgung
130101Öffentliches Grün
130102Gewässerschutz
130103Natur und Landschaft
130104Wald und Forstwirtschaft
140101Umweltschutz
140102Klimaschutz und Nachhaltigkeit
140301Förderung Verbraucher-/ Energieberatung
Eventuelle sich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergebende Änderungen werden in einer Veränderungsnachweisung nachgereicht.
Änderungen bzw. nachrichtliche Mitteilungen aus Beratungen in den Bezirksvertretungen werden, soweit vorhanden, bis zur Sitzung nachgereicht.
Als Anlage beigefügt ist weiterhin der Antrag des Ökologiezentrums Aachen e.V. auf Auszahlung eines Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2018. Ein Betrag in Höhe von 20.000 € ist im PSP-Element 1-140101-900-2 (Umweltschutz) Sachkonto 53180000 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“ veranschlagt.
Auswirkungen
Weitere Dokumente (21)
Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.
Technische Details
ID: 84255
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=84255
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2017-11-07 FB 36_0224_WP17 Haushaltsplanentwurf SAO.pdf
20.11.2024
3.5 MB
Metadaten
- TOP
- Ö 9
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz
- Gremium
- Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
- Datum
- Di., 12.12.2017
- Uhrzeit
- 17:06
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Anhörung
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Anhörung
- Federführend
- FB 36 - Fachbereich Klima und Umwelt
- Geändert
- 19.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 19. Februar 2026 um 11:08
Beschlussdokument
Sammeldokument öffentlich
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