7. Dezember 2017 um 17:00, Verwaltungsgeb. Mozartstraße Zi.207

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses

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Auslagerung der GGS Montessori-Schule Eilendorf

FB 45/0433/WP17 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Brötz erläutert, dass sich zwischenzeitlich neue Entwicklungen im Auslagerungsprozess der Montessori-Schule Eilendorf ergeben hätten. Infolge des komplexen Bauvorhabens mit Altbestand und Neubau und der sich daraus ergebenden Leistungsverzeichnissen und Ausschreibungen habe sich beim Bewerberverfahren für die Besetzung der Architektenleitung gezeigt, dass die eigentliche Baumaßnahme voraussichtlich erst im 3. Quartal 2019 beginnen könne, sodass die Montessori-Schule erst in den Sommerferien 2019 in die Barbarastraße ausgelagert werden müsse. Dies sei allerdings vorteilhaft sowohl für die Verwaltung als auch für den privaten Schulträger bip, da zum einen der Auslagerungsprozess besser vorbereitet und zum anderen der Vertrag mit bip bis zum Jahr 2019 verlängert werden könne. In diesem Zusammenhang berichtet Herr Brötz, dass die Grundschule in der Barbarastraße, welche durch bip betrieben wird, mit Wirkung vom 07.12.2017 durch die Bezirksregierung Köln und dem Ministerium für Schule und Weiterbildung als private Ersatzschule der Primarstufe mit der Schulnummer 100 0049 anerkannt worden sei. Der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule werde bis zum 31.12.2017 die Containeranlage an der Barbarastraße kündigen und zum Zeitpunkt der Auslagerung im Sommer 2019 wieder in Betrieb nehmen.

Herr Brantin begrüßt die aktuelle Entwicklung. So erhalte bip die Möglichkeit, eine angemessene Immobilie zu finden für den Schulbetrieb nach den Sommerferien 2019.

Herr Krott schließt sich den Ausführungen von Herrn Brantin an. Allerdings sei er besorgt, da erneut eine Baumaßnahme zeitlich verzögert werde. Um das Abrufen vorhandener Fördermittel aus dem Programm Gute Schule 2020 nicht zu gefährden, gäbe es bei Bedarf die Möglichkeit, externe Unterstützung für die Verwaltung anzuwerben. Er erinnert daher um die geäußerte Bitte an die Verwaltung, regelmäßig über die aktuelle Situation in jeder künftigen Sitzung des Schulausschusses zu berichten.

Frau Griepentrog erinnert daran, dass der Schulausschuss im Februar 2017 einen empfehlenden Antrag der Fraktion DIE GRÜNE für den Personal- und Verwaltungsausschuss auf die Einrichtung von zwei Stellen für den Fachbereich Kinder, Jugend und Schule für das Programm Gute Schule 2020 abgelehnt habe. Nach ihrem Kenntnisstand gehöre Aachen zu den Städten, welche die Fördermittel für das Programm noch nicht in voller Höhe abgerufen habe. Dies könne durch zusätzliches Personal gewährleistet werden.

Herr Krott weist darauf hin, dass der Rat der Stadt Aachen erst in seiner Sitzung im Juni 2017 die Einrichtung der beiden Stellen beschlossen habe. Aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktlage habe die Besetzung der Stellen jedoch noch nicht vorgenommen werden können.

Frau Schwier bestätigt auf Nachfrage von Herrn Auler, dass es sich nicht um zwei ganze Stellen handele, sondern um 1,5 Stellen, welche von Beginn an für die Verortung im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule in der Abteilung Schule vorgesehen worden seien. Die ganze Stelle für die Gesamtkoordination aller Maßnahmen des Förderprogramms sei bereits erfolgreich ausgeschrieben worden, die Besetzung erfolge in naher Zukunft. Die halbe Stelle für die Bearbeitung der im Rahmen des Förderprogramms abzuwickelnden digitalen Infrastrukturmaßnahmen sei nach erfolgloser erster Ausschreibung nun erneut ausgeschrieben worden.

Herr Brötz erläutert, dass ein Sachstandsbericht über das Programm Gute Schule nicht für jede Sitzung des Schulausschusses vorgesehen worden sei, sondern einmal im Quartal. Somit sei der nächste Bericht für die Sitzung im Februar 2018 geplant.

Infolge dessen wird der Beschlussvorschlag dahingehend abgeändert, dass der Bericht der Verwaltung durch die Ausschussmitglieder zustimmend zur Kenntnis genommen wird.

Beschluss

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung den Umzug der GGS Montessori Schule Eilendorf in das Schulgebäude Barbarastr. und die angrenzende Containeranlage im Sommer 2018 vorzusehen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Ausgangslage

Auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses der Schulkonferenz der GGS Montessori- Schule Eilendorf, einer entsprechenden baufachlichen Stellungnahme des E 26 und des Ergebnisses eines Austauschs mit der Schulpolitik ist vorgesehen, die Schule während der Bauzeit in das ehemalige Schulgebäude Barbarastr. 5 sowie in die auf dem Nachbargrundstück befindliche Containeranlage, die bisher zur Auslagerung für städtische Kitas genutzt wurde, auszulagern.

Vorgehen der Verwaltung

Der Umfang und die Bedingungen der Auslagerung wurden mit der Schule abgestimmt.

Die Montessori-Grundschule Eilendorf ist eine 2-zügige Grundschule mit jahrgangsübergreifenden Klassen und 6 OGS Gruppen (davon 2 Gruppen für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf) mit aktuell 116 Ganztagsplätzen. Darüber hinaus gibt es auch noch ein Angebot „Schule von acht bis eins“ mit 2 Gruppen/ 50 Kindern. Seit dem 01.08.2015 ist sie Schwerpunktschule für die Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung (GE) sowie Körperliche- und Motorische Entwicklung (KM) (zurzeit ein Rollstuhlkind/bis Sommer 2020).

Im Schulgebäude Barbarastraße und der Containeranlage können die benötigten 8 Klassenräume sowie Gruppenräume mit kleineren Umbauarbeiten zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus können weitere 4 größere Räume und 5 kleinere Räume für Fachunterricht und für die OGS und/oder die Übermittagsbetreuung genutzt werden. Die ebenfalls vorhandene OGS-Küche ist ausreichend, der Speiseraum muss ggf. durch Inanspruchnahme eines Teils der Aula vergrößert werden.

Die Unterbringung der umfangreichen Montessori-Unterrichtsmaterialien ist vor Ort zu klären.

Der Umzug soll in den Sommerferien 2018 erfolgen, um den voraussichtlichen Baubeginn (Frühjahr 2019) des „Montessori-Lernzentrums Eilendorf“ in der Kaiserstraße zu ermöglichen.

Kostenermittlung der Verlagerung

Neben den im HH-Plan 2018 vorgesehenen Umzugskosten in Höhe von 27.100,00 € werden Kosten für bauliche Anpassungsmaßnahmen und Mietkosten für die angemietete Containeranlage entstehen.

Der Containerstandort Barbarastraße ist bis zum 31.12.2017 angemietet. Bei Verlängerung des Vertrages müssen die Mietkonditionen und auch die Nutzung zunächst mit dem Eigentümer verhandelt werden. Derzeit ist die Containeranlage ausschließlich zur Nutzung als Kita vermietet.

Bei den derzeitigen Mietkonditionen, betragen die mtl. Kosten für Grundmiete und Betriebskosten 11.000,00 €. Für die gesamte Nutzungsdauer vom 01.01.2018 bis 31.07.2020 würden Kosten in Höhe von 341.000,00 € entstehen.

Die Kosten können gedeckt werden aus dem PSP-Element: 1-060101-800-4 SK 54220000 „Kitas und Tagespflege – Miete, Pachten, Erbbauzinsen“, dort sind die entsprechenden Mittel durchgehend veranschlagt.

Die Verwaltung strebt in Abstimmung mit dem Fachbereich Finanzsteuerung an, im Rahmen der Veränderungsnachweisung für den Haushalt 2018ff die Verlagerung der Mittel vorzunehmen.

Unterbringung der bip Bildung und innovative Pädagogik GmbH

Wie dargelegt ist ein Verbleib der bip Schule auch bei moderat ansteigenden Schülerzahlen im Schulgebäude Barbarstraße 5 nicht möglich. Die Aufstellung einer weiteren Containeranlage ist auf dem Schulhof nicht möglich. Eine Platzierung des Containers mit bis zu vier Räumen auf dem angrenzenden Bolzplatz erfordert neben Kosten der Grundstücksvorbereitung jährliche Mietkosten in Höhe von ca. 120.000,00 €.

Weiter wäre eine Nutzungskonkurrenz zur Jugendpflege gegeben, die einen KJA-Beschluss erfordern würde.

Drüber hinaus prüft die Verwaltung derzeit eine Unterbringung der bip Schule in anderen Schulgebäuden mit freien Raumkapazitäten von drei bis vier „Klassenräumen“.

Empfehlung der Verwaltung

Die Verwaltung spricht sich für die Durchführung einer Verlagerung der GGS Montessori Schule Eilendorf aus.

Die Erfahrungen mit gleichartigen Bauvorhaben haben gezeigt, dass die entstehenden Belästigungen bei großen Baumaßnahmen einen geordneten und gefahrenfreien Schulbetrieb maßgeblich beeinträchtigen. Unabhängig davon würden durch erforderliche Sicherungsmaßnahmen und bauliche Verzögerungen erhebliche Mehrkosten entstehen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x

Investive Auswirkungen

(Teil-) Ansatz

2017

Fortgeschriebener (Teil-) Ansatz 2017

(Teil-) Ansatz 2018 ff.

Fortgeschriebe-ner (Teil-) Ansatz 2018 ff.

Gesamtbedarf (alt)

Gesamtbedarf (neu)

Einzahlungen

Auszahlungen

Ergebnis

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

Deckung ist gegeben

1) 1-030101-900-8, SK 54220000

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2017

Fortgeschriebener Ansatz 2017

Ansatz 2018 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2018 ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

Personal-/

Sachaufwand

1)341.000

Abschreibungen

Ergebnis

-341.000

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

-341.000

Deckung ist gegeben aus 1-060101-800-4, SK 54220000

Die Einrichtung des PSP 1-030101-900-8, SK 54220000 erfolgt im Rahmen der VN 2018 ff.

Abstimmungsergebnis

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: Einstimmig.

Weitere Dokumente (2)

Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.

Anl.1 Eilendorf-Beschluss SK 22.06.17

191.1 KB · PDF

Anl.2 Eilendorf-Notwendigkeit der Auslagerung 22.08.17

253.6 KB · PDF

Technische Details

ID: 84366

OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=84366