Haushaltsplanberatung 2018 einschl. mittelfristige Planung bis 2021

Zur Beratung des Tagesordnungspunktes wurden insgesamt 3 Änderungsanträge gestellt:

1. Antrag der Fraktion der Grünen:

Die Fraktion der Grünen beantragt die Aufnahme eines kommunalen Wohnungsbauprogamms im Haushalt mit einem Haushaltsansatz in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 in Höhe von insgesamt jährlich 8.000.000,00 €.

Herr Dr. Breuer betonte, dass aus Sicht seiner Fraktion die Stadt Aachen als Wohnungsbauakteur auftreten solle. Mit dem Ansatz wäre der Grundstein gelegt, dass die Stadt Aachen aktiv werden könne.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

5 – Ja-Stimmen, 12 – Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2. Antrag der Fraktion der Grünen:

Der Ansatz beim PSP-Element 4-011303-930-5 – Instandhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen (gewoge) soll grundsätzlich jeweils um 10 % gesteigert werden. Folgende Ansätze werden beantragt:

2018 – 3.000.000,00 €

2019 – 3.300.000,00 €

2020 – 3.650.000,00 €

2021 – 4.000.000,00 €

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

5 – Ja-Stimmen, 12 – Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

3. Antrag der Fraktionen CDU u. SPD:

Der Ansatz beim PSP-Element 4-011303-930-5 – Instandhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen (gewoge) soll im Jahr 2018 um 200.000,00 € erhöht werden.

Herr Kuckelkorn teilte mit, dass eine Erhöhung des Ansatzes in den Folgejahren in den Beratungen des Haushaltes 2019 beraten werden solle.

Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

16 – Ja-Stimmen, 1 – Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Abschließend wurde der folgende Beschluss gefasst: