TagesordnungsantragGeschäftsführung Bürgerforum

Herr Lohe skizziert im Rahmen einer weiteren kurzen Präsentation gemäß den Vorgaben des Tagesordnungsantrages mögliche Varianten einer zukünftigen Organisationsstruktur für den Bereich „Geschäftsführung Bürgerforum“, insbesondere unter Berücksichtigung der Punkte Stellenanteile Geschäftsführung und Nachfolgeregelung Stelleninhaber ab 2018 sowie Raumsituation, Ausstattungsbedarf und Sitzungsort.

Im Anschluss an die Präsentation führt Frau Eschweiler aus, dass der Austausch mit den Bürgern und Bürgerinnen -im Besonderen auch im Hinblick auf die Größe dieses Bereiches- immer wichtiger werde. Es bedürfe einer aktiveren Gestaltung des Bürgerforums. Es sei daher unerlässlich, dass die Zuständigkeiten und Ressourcen für die Aufgaben „Geschäftsführung Aachen-Mitte“ und „Geschäftsführung Bürgerforum“ personell wie organisatorisch entkoppelt würden. Dem Bürgerforum müsse die Bedeutung gegeben werden, die ihm zustehe. Man könne sich gegebenenfalls eine „Verortung“ beim Fachbereich Presse und Marketing vorstellen. Das Gleiche gelte auch für die Klärungsstelle. Sie bitte die Verwaltung um entsprechend zeitnahe Ressourcenmitteilung.

Herr Keller unterstreicht, dass nur eine konsequente Trennung eine Veränderung der Gemengelage herbeiführen könne. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse wieder das Gefühl vermittelt werden, dass ihre Sorgen und Nöte ernst genommen werden.

Frau Begolli merkt an, dass der Antrag den richtigen Weg aufzeige und sie diesem daher zustimme. Allerdings müsse sich konzeptionell noch sehr viel verändern; hier sei jedoch ein Umdenken die Voraussetzung. Dem Bürgerforum müsse die Bedeutung gegeben werden, die ihm zustehe. Die Abschaffung der Bürgerfragestunden in den Fachausschüssen sehe sie als Fehler und aus diesem Grund begrüße sie den Vorschlag sehr, Sitzungen des Bürgerforums nicht nur im Ratssaal, sondern bei Bedarf auch in den einzelnen Quartieren stattfinden zu lassen. Politik müsse so bürgernah wie möglich sein.

Frau Moselage erläutert, dass sie den Antrag ebenfalls unterstütze. Sie wünsche sich, dass über das Forum die Voraussetzungen zur Schaffung eines lebendigen Austausches zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern z.B. durch Vorstellung neuer Projekte geschaffen würden. Es müsse den Bürgerinnen und Bürgern ein niederschwelliges Angebot unterbreitet werden.

Herr von Hayn äußert die Bitte, dass die/der zukünftige Stelleninhaber/in ein großes persönliches Engagement für Ausgestaltung dieses Bereiches mitbringe. Eine Veränderung der Gestaltung des Bürgerforums sei auch für ihn unabdingbar.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt unter Berücksichtigung des als Tischvorlage vorbereiteten geänderten Beschlussvorschlages der Fraktionen CDU und SPD nachfolgend geänderten Beschluss.