Finanzierungsoptionen des ÖPNV in NRW(Bericht der Enquetekommission des Landtags)

Herr Müller leitet zum Thema ein und berichtet über den Hintergrund zu der Einladung der beiden sachverständigen Mitglieder der Enquetekommission.

Zunächst trägt Frau Nacken zum Thema Finanzierung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor, einem Teilgebiet aus dem Bericht der Enquetekommission. Sie stellt Finanzierungsmodelle vor.

Anschließend setzt sich Herr Hauser mit einigen Finanzierungsoptionen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels kritisch auseinander.

Beide Vorträge sind als Anlage zur Niederschrift eingestellt.

Herr Ferrari dankt für die Vorstellung der Ergebnisse der Kommission wie auch für die unterschiedlichen Meinungen zu den Finanzierungsmodellen.

Frau Breuer teilt mit, sie habe Sympathien für die Finanzierung des ÖPNV über spezielleSteuern, daran führe auf lange Sicht kein Weg vorbei. Sie sei aber gegen eine Zwangsabgabe für jeden Bürger, egal ob er den ÖPNV nutzt oder nicht. Auch andere Verkehrsmittel wie Pedelecs würden öffentlich finanziert.

Bezüglichder Finanzierung des ÖPNV auch über Pauschalen aus der Stellplatzablösung aufgrund der Stellplatzsatzung fragt sie, um welche Summen es da geht; an offiziellen Zahlen mangele es.

Herr Krott sieht den ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge. NRW sei Stauland Nr. 1. Von einem leistungsfähigen ÖPNV würden auch Leuteprofitieren, die ihn nicht nutzen. Die Autofahrer profitierten vom ÖPNV undRadverkehr. Insofern sei er dankbar für die Vorschläge der Enquetekommission. Z. B.solle das Klinikum besser angebunden werden im Zuge der neuen Planung. Das Problem sei aber die Finanzierung. Der Versuch der Enquetekommission, auf Landesebene eine Finanzierung zu finden, sei interessant. Es sei alles möglich, aber der große Wurf müsse von Bund und Land kommen.

Herr Achillesmöchte Gemeinsamkeiten hervorheben. Alle seien sich einig, dass der ÖPNV unterfinanziert sei. Wenn man den ÖPNV stärken wolle, brauche man ein besseres Angebot und eine bessere Finanzierung. Seiner Meinung nach sei die Finanzierung über Bund und Land zu kurzfristig; man könne nicht sicher sein, dass die Finanzierung nach der Wahl noch stehe. Die Mittel sollten für den ÖPNV z. B. über eine Abgabe geregelt werden, ähnlich wie bei der GEZ. Für Steuern sehe er bei der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte wenig Spielraum.

Herr Fischer findet es spannend. Die Grünen seien mit „Schuld“ an der Debatte; vor zwei Jahren habe er von einem „unliebsamen Ritual“ gesprochen. Die Finanzstrukturen seien nicht mit der Entwicklung mitgegangen.Teilweise werde der ÖPNV aber auch heute schon über Abgaben finanziert. Man müsse sich immer wieder neue Gedanken machen mit dem Ziel, eine stetige stabile Finanzierung zu sichern. Wenn man dieses Ziel verfolge, sollte man sich zusammensetzen und überlegen, wie man die Empfehlungen der Enquetekommission für begrenzte Räume und Zeiträumein Pilot-Projekten umsetzen kann.

Herr Siepmann erklärt, seine Fraktion hege schon seit Jahren Sympathie für das Bürgerticket. Auch beim Semesterticket habe es Widerstände gegeben; mittlerweilesei es etabliert. Da den Kommunen Kapazitäten fehlen, seien auch Bund und Land gefragt. Steuern könnten aber auch für andere Bereiche verausgabt werden, so dass der ÖPNV möglicherweise zu kurz kommen könnte.

Herr Blum stellt fest, es gebe viele Ideen. Die Suche nach der Ideallösung komme der Quadratur des Kreises gleich, weil es immer ein „aber“ gebe. Wie im Vortrag gehört, seien besonders ländliche Gebiete problematisch, weil sie sich „nicht rechnen“. Nach Untersuchungen über die Wünsche der Fahrgäste sei einerseits der Preis nachrangig. Auf der anderen Seite müsse die Finanzierung stimmen. Da könnte eine der Lösungen in Zukunft die Automation sein. Eine Zwangsabgabe könne sich hingegen nachteilig auswirken, z. B. könnte die Zahl der Radfahrer zurückgehen.

Herr Dautzenberg entgegnet auf den Redebeitrag des Herrn Achilles zu möglichen Beiträgen, die Frage sei, wo man damit anfängt und wo es endet.

Herr Achilles erklärt, die Idee hinter der Abgabe sei, dass man nach deren Einführung nicht jährlich neu entscheiden müsse. Er glaube nicht, dass dann in anderen Bereichen Abgaben erhoben würden.

Herr Lindemann meint, da hätten sich Damen und Herren viel Arbeit gemacht, die Opposition halte sich aber an der Bürgerabgabe fest. Das Beispiel der Stadt Tallin zeige, dass dort der Nulltarif nur ganz geringe Auswirkungen hätte. Dort habe es ein ganz anderes Problem gegeben, nämlich dass dort viele Leute gar nicht gemeldet waren. In Nürnberg seien die Tarife um 12 % erhöht worden. Eine Abwanderung habe es aber nicht gegeben. Zuerst müsse die Überlegung stehen, wie man den ÖPNV attraktiver machen könne.

Herr Ferrari stellt heraus, hier sollten keine Lösungen gefunden oder Entscheidungen gefällt werden, sondern es sollten neue Ideen vorgestellt werden, weshalb die Diskussion beendet werden könne.

Es ergeht der folgende