Eröffnung der Sitzung

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Demmer, begrüßt die Anwesenden zur zweiten Sitzung des Wahlprüfungsausschusses in der 17. Wahlperiode.

Er verweist auf die Einladung und die nachträglich versandten Unterlagen.

Er trägt zur Tagesordnung vor, dass im Beschlussvorschlag zu Tagesordnungspunkt 6 zwei Änderungen vorzunehmen seien.

Zum einen sei das Wort „Integrationsrat“ durch „Seniorenrat“ zu ersetzen. Ferner sei der Antrag als unbegründet abzuweisen und nicht, wie in der Ursprungsvorlage angegeben, als unzulässig zurückzuweisen.

Er stellt abschließend fest, dass keine Anträge auf Änderung der Tagesordnung gestellt werden.