Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für den Ausbau der Richardstraße als verkehrsberuhigter Bereich (Mischfläche)

Erläuterungen:

Die Richardstraße soll im Zuge des Neuausbaus der Martin-Luther-Straße ebenfalls neu ausgebaut werden. Der Ausbau ist notwendig, da sich die Anlage insgesamt in einem sehr schlechten baulichen Zustand befindet.

Die Richardstraße wird in der Liste der beitragspflichtigen Straßen als „erschließungsbeitragsfreie Straße“ geführt. In den letzten 40 Jahren ist nachweislich kein beitragsfähiger Neuausbau erfolgt, sondern lediglich Instandsetzungsarbeiten, die nicht der Beitragspflicht nach KAG NW unterliegen. Insofern ist die übliche Nutzungsdauer für Straßen von 25 Jahren deutlich überschritten, was die Beitragspflicht nach § 8 KAG NW auslöst.

Der Neuausbau der Richardstraße soll niveaugleich erfolgen und als „verkehrsberuhigter Bereich“ (Mischfläche) ausgewiesen werden. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 6 SBS sind für Verkehrsberuhigte Bereiche (Mischfläche) die anrechenbaren Breiten und der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand durch eine besondere Satzung festzusetzen.

Für die Richardstraße wird eine anrechenbare Breite von 12,00 m festgesetzt und der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand wird auf 70 v.H. festgesetzt.