Eröffnung der öffentlichen Sitzung

Frau Lucke eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Begolli den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt 3 „Betriebsprüfer Erfahrungsbericht“ nichtöffentlicher Teil vorgezogen und im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden solle. Herr Hermanns erläutert kurz die rechtlichen Komponenten, welche einer Behandlung im öffentlichen Teilder Sitzung entgegenstehen. Herr Dr. Kremer weist daraufhin, dass bei Aufrechterhaltung des Antrages die Begründung und Diskussion des Antrages im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen müsse.

Die Antragstellerin und die Ausschussmitglieder befürworten daraufhin die in der Tagesordnung vorgesehene Verfahrensweise.

Weitere Anträge auf Änderung bzw. Erweiterung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig die bestehende Tagesordnung.