Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste.

Zur Tagesordnung beantragt Ratsfrau Lucke für die SPD und gleichzeitig für die CDU Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunktes 4 „ Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes“. Diese Vorlage solle wegen des sehr hohen Interesses in der Bevölkerung zunächst im Bürgerforum beraten werden.

Da, so Ratsherr Corsten weiter, noch bis Ende 2019 eine vertragliche Bindung mit dem derzeitigen Vertragspartner bestehe, sei keine Eile geboten und die Vorlage könne problemlos zunächst im Bürgerforum beraten werden. Ratsherr Neumann gibt zu bedenken, dass er aus Reihen der Bezirksvertretungen aufgrund des Antrages der Grünen zur Einführung einer Gelben Tonne vernommen habe, dass diese sich zumindest zum Teil dafür ausgesprochen haben, die Vorlage zunächst im Betriebsausschuss zu behandeln.

Ratsherr Corsten antwortet hierzu, dass es jeder Bezirksvertretung selber überlassen sei, ob sie vor dem Betriebsausschuss dieses Thema behandelt oder nicht.

Weiterhin beantragt Ratsfrau Lucke für die große Koalition die Absetzung des Tagesordnungspunktes 5 „Verbesserung der Sauberkeit, Zusatzreinigungen am Wochenende in den Stadtbezirken“, da hier noch Beratungsbedarf bestünde.

Diesen beiden Anträgen zur Tagesordnung stimmt der Ausschuss einstimmig zu, weitere Anträge liegen nicht vor.