Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)Herr Franz Voigt, Freunder Weg 27, stellte die Frage, ob der Verwaltung bewusst sei, dass die Beschränkung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger auf den im Regelsatz enthaltenen Fahr-kostenanteil in Höhe von 18,11 €zu deren Ausgrenzung und Isolierung führe.

Frau Wilms wies darauf hin, dass die Einführung eines Sozial-/Mobilitätstickets für den ÖPNV unter Tagesordnungspunkt 4 beraten werde.

b)Herr Bernd Hermanns, Weberstr. 17, richtete an die Fraktion der SPD die Frage, ob der politische Wille vorhanden sei, mit dem Aachener Verkehrsverbund im Sinne der Arbeitslosen zu verhandeln.

Frau Wilms verwies nochmals darauf, dass die Angelegenheit unter Tagesordnungspunkt 4 durch den Ausschuss behandelt werde.

c)Herr Ulrich Kneusels, Bachstr. 64, teilte mit, dass Frau Scheidt im Zusammenhang mit der Übernahme weitergehender Fahrkosten Einzelfallprüfungen in Aussicht gestellt habe. Hierzu bat er um konkrete Informationen.

Auch Frau Scheidt verwies auf die zu TOP 4 zu führende Diskussion.

d)Herr Alfred Schebel, Adresse unbekannt, berichtete, dass er vor ca. zwei Jahren aus einer Wohnung der GeWoGe geräumt worden sei. Diese Wohnung stehe bis heute leer. Er bat um Mitteilung, ob ein solches Verfahren seine Richtigkeit habe.

Frau Wilms wies darauf hin, dass es sich bei der geschilderten Situation um eine persönliche Angelegenheit handele, die nicht im Sozial- und Gesundheitsausschuss behandelt werden könne.