Bericht über die Situation des Rettungsdienstes

Herr Lausberg, Abteilungsleiter des Rettungsdienstes der Feuerwehr, berichtete über die aktuelle Situation des Rettungsdienstes der Stadt Aachen. Sein Bericht ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Schäfer (CDU-Fraktion) dankte Herrn Lausberg für den Vortrag. Da es sich beim Rettungsdienst um einen medizinischen Aufgabenbereichhandele, wären die Angelegenheiten der Feuerwehr seiner Auffassung nach besser im Sozial- und Gesundheitsausschuss als im jetzt zuständigen Umwelt-ausschuss angesiedelt.

Auf Nachfrage von Herrn Schäfer (CDU-Fraktion) erläuterte Herr Lausberg, dass die vorgeschriebene europaweite Ausschreibung der Durchführung des Rettungsdienstes und die dadurch mögliche Beauftragung privater Anbieter aus anderen Bereichen Deutschlands sowie aus dem übrigen Europa gravierende Folgen für die Leistungsfähigkeit der Hilfsorganisationen in Aachen hätte. Der Einsatz auswärtiger privater Unternehmen sei auch vor dem Hintergrundproblematisch, dass das Personal des Rettungsdienstes bisher teilweise auch im Katastrophenschutz tätig sei.

Herr Künzer forderte dazu auf, kritisch zu prüfen, ob die Angeboteprivater Anbieter tatsächlich mit dem bestehenden Angebot konkurrieren können. Darüber hinaus müssesichergestellt werden, dasseventuelle Angebote privater Anbieter auch tatsächlich eingehalten würden.

Auf Nachfrage von Herrn Müller erläuterte Herr Lausberg, dass die Notfallrettung durch Landesgesetz auf die kreisfreien Städte und Kreise als Pflichtaufgaben übertragen worden sei. Die Feuerwehr sei als Fachamt zuständig für die Sicherstellung der qualifizierten, fachgerechten und bedarfsgerechten Versorgung. Die nunmehr erforderliche Ausschreibung erfolge in Zusammenarbeit mit der Zentralen Vergabestelle; das Leistungsverzeichnis werde von der Feuerwehr selbst erstellt. Nach Eingang der Ergebnisse werde seitens des Fachamtes ein Vergabevorschlag ausgearbeitet, der nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt den Fraktionen vorgelegt werde, die über die Auftragsvergabe zu entscheiden hätten.

Auf weitere Nachfrage von Frau Lürken erläuterte Herr Lausberg, dass die Einsatzschwerpunkte sich in sozialen Brennpunkten befänden. Häufig würden unnötige Einsätze gefahren, da Passanten die Hilfsbedürftigkeit von Personen fehleinschätzten. Oft bestehe kein medizinisches Problem, sondern vielmehr die Notwendigkeit der Betreuung der vorgefundenen Personen. In diesen Fällen arbeite die Feuerwehr u. a. eng mit der Suchthilfe Aachen zusammen.