Mitteilungen und Anfragen

a)Herr Lindgens erinnerte daran, dass er in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses

zugesagt habe, sich über die Initiative Tatendrang zu informieren. Eine entsprechende Internetrecherche habe ergeben, dass es sich bei der Initiative Tatendrang um eine politische Initiative handele. Sie sei Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeeinrichtungen e. V., die sich zur Aufgabe gestellt habe, die Regelungen des SGB II zu bekämpfen und deren Ziel es sei, Betroffenen bei der Durchsetzung von Einzelansprüchen durch Musterverfahren, Tips zum Leistungsabruf usw. anzuleiten. Seitens der Verwaltung werde dem Sozial- und Gesundheitsausschuss daher vorgeschlagen, von einer Anhörung der Initiative Tatendrang abzusehen. Die Aufgabenstellung des Sozial- und Gesundheitsausschusses bestehe darin, allgemein gültige Regelungen, die das soziale Umfeld der Stadt Aachen sicherstellen, zu thematisieren. Dies sei mit der Zielsetzung der Initiative Tatendrang nicht zu vereinbaren.

Herr Müller betonte, dass es sich bei der Beratung Betroffener um eine sinnvolle Aufgabe handele. Er sprach sich weiterhin dafür aus, der Initiative Tatendrang die Gelegenheit zu geben, sich im Sozial- und Gesundheitsausschuss vorzustellen.

Herr Künzer betonte, dem Vorschlag der Verwaltung insbesondere aufgrund des soeben erlebten Auftritts verschiedener Mitglieder der Initiative zu folgen. Eine politische Diskussion mit der Initiative Tatendrang halte er außerhalb des Ausschusses jedoch durchaus für möglich.

Frau Scheidt erinnerte an ihren in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 22.09.2005 gemachten Vorschlag,Pro Arbeit e. V. als Dachverband der Arbeitsloseninitiativen in der Regionin den Ausschuss einzuladen.

Für die CDU-Fraktion teilte Herr Schäfer (CDU-Fraktion) mit, dass diese dem Vorschlag der Verwaltung ebenfalls folge.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss sodann einstimmig:

„Der Antrag von Herrn Müller, die Arbeitsloseninitiative „Tatendrang“ zu einer der nächsten Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses einzuladen und ihr die Gelegenheit zu geben, sich vorzustellen (Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 22.09.2005)

wird abgelehnt.“

b)Herr Kourten teilte mit, dass die für den 24.11.2005 geplante Sitzung ausfallen werde. Als neuer Termin sei der 30.11.2005, 17.00 Uhr, Ratssaal, bestimmt worden. Die Termin-verlegung sei notwendig, um in der letzten Sitzung des Jahres den Haushaltsplan 2006 beraten zu können.

c)Frau Wilms berichtete, am 26.10.2005 ein FAX von Herrn Müller mit an Herrn Raschke gerichteten Fragen erhalten zu haben. Sie bot an, den Fragenkatalog an Herrn Raschke weiterzuleiten, bat jedoch darum, sich zukünftig direkt an die Verwaltung zu wenden.

Herr Lindgens erinnerte daran, dass vereinbart worden sei, Fragen an die ARGE schriftlich zu formulieren und dem Geschäftsführer der ARGE so rechtzeitig zukommen zu lassen, dass sie in der nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses beantwortet werden können.