Annahme einer Schenkung mit Zweckbindung - Zugefallenes Vermögen der liquidierten "Josef und Maria Rummeny-Stiftung"

Erläuterungen:

Am 1. Mai 1937 wurde die rechtlich selbständige „Josef und Maria-Rummeny-Stiftung“ in Aachen errichtet. Zweck der Stiftung war die soziale Absicherung der Unternehmer und der Mitarbeiter der Tuchfabrik Josef Rummeny in Haaren und ihrer Angehörigen. Aufgrund des Wegfalls des Stiftungszwecks wurde durch den Notvorstand die Auflösung der Stiftung bei der zuständigen Stiftungsaufsicht, der Bezirksregierung Köln beantragt und durch diese genehmigt.

Gemäß Bescheid der Stiftungsaufsicht fällt das Vermögen der aufgelösten Stiftung, mit der Auflage einer mildtätigen Verwendung, der Stadt Aachen zu.

Nach dem Ende der Sperrfrist und Liquidation der Stiftung ist das Restvermögen der Stadt Aachen zu übergeben. Nach Auskunft des Liquidators beträgt das Restvermögen der Stiftung rund 500.000 Euro, das nunmehr an die Stadt weitergeleitet werden soll.

Über die Mittel soll entsprechend den allgemeinen Regelungen der Ausschuss für Soziales, Demographie und Integration verfügen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass in Anlehnung an den Verwendungszweck von der Margarete-Lorenz-Stiftung ein Förderantrag für ein Projekt für den Zeitraum Mai 2018 bis April 2020 mit einem beantragten Fördervolumen in Höhe von insgesamt 227.225 Euro vorgelegt wurde.