25. Oktober 2005 um 17:00, Raum
TOP 8Öffentlich
18. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzungin der Stadt Aachen
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beratung
Herr Verheyen (CDU) stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu. Er empfiehlt, den in § 1 Abs. 1 angeführten Streifen von 1,50 m Breite auf 1,00 m zu reduzieren. Er möchte von der Verwaltung wissen, ob auch der Grundstückseigentümer einen darin liegenden Parkstreifen bzw. eine Parkbucht reinigen muß?
Herr Römer (ABL) hat in der Vorlage eine Mindereinnahme bei den Straßenreinigungskosten von
ca. 250 TSD Euro ausgemacht, die durch Rücklagen aufgefangen werden soll. Er fragt die Verwaltung, wie ist diese Rücklage entstanden und wie hoch ist sie?Ebenso rät er der Verwaltung diese
ca. 5-prozentige Unterdeckung vom Gesamtvolumen durch organisatorische Veränderungen einzusparen.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen den vorgelegten 18. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.
Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung, zu prüfen, ob die in § 1 Abs. 1 genannte Verkehrsfläche von 1,50 m auf 1m reduziert werden kann.
Technische Details
ID: 8690
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=8690
Grunddaten
- TOP
- Ö 8
- Sitzung
- öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
- Datum
- Di., 25.10.2005
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Empfehlungsvorlage (inaktiv)
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- E 18 - Aachener Stadtbetrieb
- Status
- gemischt