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Einziehung einer Teilfläche der Sommerfeldstraße als Verkehrsfläche

FB 62/0042/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Es erfolgten keine Wortmeldungen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zu Kenntnis und beschließt eine Teilfläche der Sommerfeldstraße im Bereich der heutigen Hs. Nr. 20 nach § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als öffentliche Verkehrsfläche einzuziehen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zu Kenntnis und beschließt eine Teilfläche der Sommerfeldstraße im Bereich der heutigen Hs. Nr. 20 nach § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als öffentliche Verkehrsfläche einzuziehen.


Erläuterungen

Erläuterungen:

Im Bereich des jetzigen 2. Sammelbaus Maschinenwesen an der Sommerfeldstraße soll durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen NRW (BLB) der Forschungsbau CDVP der RWTH Aachen umgesetzt werden. Für die Umsetzung dieser Maßnahme ist der Grunderwerb einer Teilfläche der Sommerfeldstraße durch den BLB NRW erforderlich.

Die RWTH Aachen ist im Erweiterungsgebiet Melaten und dem benannten Teilbereich der Sommerfeld-straße der einzige Anlieger und als bedeutender Arbeitgeber ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für den Standort Aachen. Es liegen insofern überwiegend Gründe des öffentlichen Wohles vor, die eine Einziehung nach § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) einer Teilfläche der Sommerfeldstraße begründen.


Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

JA

NEIN

x

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

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Ergebnis

0

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0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Abstimmungsergebnis

Zustimmung: einstimmigAblehnung:Enthaltung: -----

Weitere Dokumente (2)

Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.

Übersichtsplan
84.3 KB · PDF
Antragsschreiben
1.2 MB · PDF
Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2018-04-24 FB 62_0042_WP17 Einziehung einer Tei SAO.pdf

9.11.2024

1.3 MB

Betroffene Straßen

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Metadaten

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Ö 11
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
Datum
Mi., 30.05.2018
Uhrzeit
17:30
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 62 - Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung
Geändert
18.2.2026
Inhalt abgerufen
18. Februar 2026 um 22:48