Reorganisation des Fachbereiches Verkehr und Tiefbau - Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 07.07.2004

Herr Wahlen stellt in einem Vortrag den Sachstand dar.

Herr Beigeordneter Lindgens erläutert, dass die Umorganisation des FB 68 ein Konsens mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Personalrat ist.

Herr Höfken sieht die bisher geleistete Arbeit positiv, gibt jedoch zu bedenken, dass es auf Landesebene einen Gesetzesentwurf gibt, mit welchem die Kanäle analog zu den Abwasserreinigungsanlagen den Wasserverbänden übertragen werden sollen. Ziel der SPD-Fraktion ist daher zum Schutz von städtischem Vermögen die Übertragung der Betriebsführung der Kanäle auf die STAWAG. Herr Höfken berichtet hierzu von positiven Erfahrungen aus der Stadt Krefeld.

Herr Gerets erläutert, dass die Vorlage zur Umorganisation des FB 68 den Vorstellungen der

CDU-Fraktion entspricht und nimmt die Vorlage für die CDU-Fraktion zustimmend zur Kenntnis.

Herr Schabram kann die Vorlage für die Grüne-Fraktion so nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen und beantragt den Beschlussentwurf wie folgt zu ändern: Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.