Vergabe von Mitteln aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/ 53180000 ´Projekte zur Integration´

DieProjektgruppe konnte in ihrer letzten Sitzung nicht über die eingereichten Projektanträge entscheiden, da nur drei Mitglieder anwesend waren und somit keine Beschlussfähigkeit gegeben war. Die Projektanträge Nr. 3 und 4 werden daher dem Integrationsrat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

Frau Blume versteht nicht, warum das gleiche Projekt in zwei unterschiedlichen Stadtbezirken durchgeführt werden soll und jeweils genau die gleichen Kosten verursacht.

Frau Fröhlich, die bei dem letzten Treffen der Projektgruppe anwesend war, hat ebenfalls Bedenken bei den Projektanträgen. Auf Seite 14 der Einladung wird als Durchführungszeitraum „01. August bis 15. November 2018“ angegeben. Dies widerspricht den auf Seite 17 der Einladung angegebenen Daten.

Weiterhin findet sie es merkwürdig, dass sowohl die Beteiligung Ehrenamtlicher wie auch der Eigenanteil jeweils mit einem Kostenanteil in Höhe von 940,00 € in gleicher Höhe aufgeführt werden. Ebenso ist für Frau Fröhlich nicht schlüssig, welche Rolle den Studenten in den geplanten Projekten zugewiesen werden soll, da zum einen Honorare für diesen Personenkreis eingerechnet werden, zum anderen aber auch von ehrenamtlich tätigen Studenten die Rede ist. Trotz der Fehler in den Anträgen, bewertet sie die Projekte positiv.

Frau Epstein fragt, warum Kosten für den Museumsbesuch aufgeführt werden, obwohl der Eintritt für Kinder kostenfrei ist. Frau Hildebrandt erläutert, dass es sich bei den Kosten „Museumsbesuch“ um die Kosten für die Museumspädagogik handelt.

Frau Höller-Radtke schlägt vor, den Projektanträgen aufgrund der guten Intention vorbehaltlich der nachträglichen Klärung der offenen Fragen zuzustimmen.

Für Frau Ambadar ist es befremdlich, dass das gleiche Projekt mehrfach gefördert werden soll.

Sowohl Frau Fröhlich als auch Frau Blume finden die Kosten für die Projekte zu hoch.

Herr Özbay fragt nach, ob es richtig ist, dass, dieAnträge dem Integrationsrat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden müssen, wenn keine Beschlussfassung durch die Projektgruppe erfolgt ist. Dieses wird ihm bestätigt.

Herr Bruynswyck gibt zu bedenken, dass bei Projektanträgen dieser Art mit einer fast hundertprozentigen Finanzierung eine nachträgliche Berichterstattung sowie Prüfung der korrekten Mittelverwendung erfolgen sollte.

Frau Hildebrandt erwidert hierzu, dass das gleiche Projekt letztes Jahr unter wissenschaftlicher Begleitung stattgefunden hat und das Ergebnis in einem Film festgehalten wurde. Dieser konnte in der Arbeitsgruppe nicht gezeigt werden.

Frau Blume findet die Grundidee der Anträge gut, meint aber, dass nach der Realisierung in drei Stadtteilen zukünftig keine weitere Realisierung in zusätzlichen Stadtteilen stattfinden sollte.

Herr Demmer weist auf die Dringlichkeit einer heutigen Beschlussfassung hin, da ansonsten im Hinblick auf die in den Anträgen gesetzten Terminierungen keine Realisierung mehr möglich ist. Auch Herr Demmer übt Kritik an der Finanzplanung der Anträge, wie zum Beispiel im Hinblick auf das Honorar der Kursleitung sowie im Bereich der Werbung und Verpflegung und schlägt in diesem Zusammenhang vor, die beiden Projektanträge nur anteilig in Höhe von jeweils 2.350,00 € zu fördern. Auf Seiten des Antragstellers können die fehlenden Gelder bestimmt durch eine anderweitige Akquise aufgebracht werden, so dass die Projektdurchführung trotzdem nicht gefährdet ist.

Der Beschluss erfolgt mit 12 Jastimmen, 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung.