Berichte aus dem Gremien - öffentlicher Teil

Frau Blume berichtet, dass Frau Petrovic, Herr Özbay und sie am 16.06.2018 an einer außerordentlichen Sitzung des Landesintegrationsrates teilgenommen haben.Gegenstand dieser Sitzung war ein Gesetzentwurf zur Änderung des § 27 der Gemeindeordnung, aus dem weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Situation der Migranten resultieren. Die Institution des Integrationsrates kann nach dem Gesetzentwurf durch einen Integrationsausschuss ersetzt werden. Dies ist aus Sicht von Frau Blume nicht erstrebenswert, insbesondere, wenn man die positive Entwicklung in den letzten 35 Jahren berücksichtigt sowie das Scheitern der Organisationsform „Ausschuss“ in der Vergangenheit. Anstatt die Position der Migranten zu stärken, würden deren Kompetenzen wieder geschwächt. Frau Blume führt an, dass es in Nordrhein-Westfalen derzeit 91 Kommunen mit einem Integrationsrat und nur 15 Kommunen mit einem Ausschuss geben würde. Und diese Kommunen seien mit der Institutionsform Ausschuss sehr unglücklich.

Herr Özbay berichtet auf Wunsch von Frau Blume über die außerordentliche Sitzung des Landesintegrationsrates. Er weist zu Beginn darauf hin, dass aufgrund des Umfangs und der weitreichenden Bedeutung der beabsichtigten Gesetzesänderung für den Integrationsrat und insbesondere auch für die Position der Migranten in der ersten Sitzung nach den Sommerferien eine ausführliche Beratung unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt erfolgen muss.

Ferner weist Herr Özbay nochmals auf die Benachteiligung der Migranten im Falle der Gesetzesänderung durch dieMöglichkeit der Bildung von Ausschüssen hin. Dem Integrationsausschuss werden zwar Entscheidungskompetenzen zugebilligt. Ein Beschluss kann aber nur dann herbeigeführt werden, wenn die Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder die Anzahl der gewählten Migranten überschreitet. Weiterhin müssen sowohl Vorsitz als auch stellvertretender Vorsitz durch Ratsmitglieder ausgeübt werden. Es gibt somit Ausschussmitglieder erster und zweiter Klasse.

Da gemäß Auffassung von Herrn Özbay auch bereits aktuell eine Wahlmöglichkeit zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss besteht, erschließt sich für Ihn kein Grund für die geplante Gesetzesänderung.

Sofernsich der Integrationsrat darauf einigt, an einem Fortbestehen der derzeitigen Organisationsform festhalten zu wollen, sindim Hinblick auf die beabsichtigte Gesetzesänderung verschiedene Aktionen möglich:

1)Anschluss an die Resolution des Landesintegrationsrates, die sich deutlich gegen die geplante

Gesetzesänderung ausspricht,

2)Verfassen einer eigenen Resolution,

3)Verfassen eines Schreibens an die Landesregierung, in dem die Bedenken geäußert werden.

Herr Demmer bittet die Verwaltung, den Mitgliedern des Integrationsrates aus Gründen der Rechtsklarheit vor der Beratung in der nächsten Sitzung eine Synopse zur Verfügung zu stellen, aus der die bisherigen sowie diegeplanten Gesetzesänderungen hervorgehen. Gemäß den ihm vorliegenden Informationen gibt es derzeit keine Wahlmöglichkeit zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss, sondern seit 2014 ist ab einer Einwohnerzahl von 5.000 Einwohnern die Bildung eines Integrationsrates verpflichtend.

Herr Georgiadis beklagt sich darüber, dass Migrantenvertreter wie er, egal in welcher Organisationsform, immer nur beratende Funktion haben, obwohl sie nach seiner Ansicht genauso demokratisch gewählt sind wie die Ratsmitglieder.

Frau Fröhlich bittet um Zusendung der durch Herrn Demmer angeforderten Unterlagen auf dem Postweg.

Abschließend fordert Frau Blume die Mitglieder des Integrationsrates dazu auf, die vorherige Berichterstattung als Denkanstoß zu nehmen, sich in der Sommerpause kritisch mit diesem Thema auseinander zu setzen.