Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Naturschutzbeirates vom 24.04.2018 (öffentlicher Teil)

Frau Ranft wundert sich darüber, dass Herr Slevogt in der Niederschrift als nicht stimmberechtigtes Mitglied aufgeführt wurde. Ihr wird seitens der Verwaltung erläutert, dass jedes Mitglied einen persönlichen Vertreter habe (Herr Slevogt vertritt Frau Ranft, Herr Formen vertritt Frau Lohmann). Da bei der letzten Sitzung sowohl sie als auch Herr Slevogt anwesend gewesen seien, könne nur 1 Stimme zählen. Frau Ranft gibt dazu bekannt, dass der BUND bisher davon ausgegangen sei, dass ein Austausch der Mitglieder und Stellvertreter möglich sei und man auch danach die Sitzungsanwesenheit geplant habe.

Der Wortlaut der entsprechenden Vorschrift (§ 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zu Durchführung des Landesnaturschutzgesetzes – DVO-LNatSchG NRW) lautet: „Für jedes Mitglied des Beirats ist nach den für seine Wahl geltenden Vorschriften in einem besonderen Wahlgang ein Stellvertreter zu wählen. …“. Diesem Wortlaut zufolge handelt es sich um eine persönliche Vertretung.