Bericht der Verwaltung über ihre Erfahrungen mit dem Quotenbeschluss zur Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums.Gemeinsamer Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 29.05.2018
FB 23/0469/WP17 · Kenntnisnahme
Beratung
Herr Baal erläuterte, dass die Koalition seinerzeit den Quotenbeschluss von 20 % - 40 %, in der Regel 30 %, gefasst habe, um bei den Bauvorhaben einen gewissen Gestaltungsspielraum zu haben. Mit diesem Tagesordnungsantrag möchte man nun der Verwaltung das Signal geben, diesen damaligen Beschluss zu hinterleuchten und gegebenenfalls aufgrund der gemachten Erfahrungen anzupassen oder zu verändern. Seine Fraktion fände es gut, wenn bei der zukünftigen Anwendung des Quotenbeschlusses auch andere Parameter wie z.B. Wohnungsgröße und Wohnungszuschnitt, berücksichtigt würden. Die Verwaltung werde damit beauftragt, den bisherigen Quotenbeschluss inhaltlich auszuarbeiten. Seine Fraktion sei überzeugt davon, dass die Verwaltung in der Lage sei, ein gutes Konzept vorlegen zu können.
Herr Dr. Breuer begrüßte für die Fraktion der Grünen eine Neuausrichtung des Beschlusses.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Mit Tagesordnungsantrag vom 29.05.2018 (Anlage 1) haben die Fraktionen von CDU und SPD einen Erfahrungsbericht der Verwaltung über den Quotenbeschluss zur Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums beantragt.
Der aktuelle Quotenbeschluss beruht auf einer Ratsentscheidung vom 14.12.2014 zur „ Stärkung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus“, nach welchem Vorhabenträger vertraglich verpflichtet werden, öffentlich geförderten Wohnungsbau im Umfang zwischen 20% - 40% der Wohneinheiten bei jedem geplanten Neubauvorhaben zu realisieren. In der Regel wird ein Anteil von 30% angestrebt.
In der Folge wurde für Bauvorhaben unter Beachtung der Bedarfslage sowie der sozialen Quartiersstruktur eine Quote festgelegt.
Die Wohnungsmarktberichterstattung zeigt, dass in den letzten Jahren erfolgreich ein hohes Neubauvolumen im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaues geschaffen werden konnte. Gleichzeitig zeigt sie jedoch auch, dass dieses Volumen nicht ausreicht, um den massiven Wegfall von öffentlich geförderten Wohnungen (Bindungsausläufe) zu kompensieren.
Die Verwaltung beabsichtigt die Bauvorhaben der vergangenen Jahre hinsichtlich der Anwendung des Quotenbeschlusses auszuwerten und die so gewonnenen Erfahrungen in der nächsten Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vorzustellen.
Vorbereitend wird kurzfristig eine Sitzung des Strategiezirkels Wohnen zum Thema öffentlich geförderter Wohnungsbau terminiert, um fachbereichsübergreifend die Thematik zu diskutieren und Lösungsansätze zu entwickeln.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
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Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | ||||||||
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) | ||||||||
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.
Weitere Dokumente (1)
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Technische Details
ID: 88176
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=88176
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2018-06-13 FB 23_0469_WP17 Bericht der Verwaltu SAO.pdf
7.11.2024
324.3 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 5
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses
- Gremium
- Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss
- Datum
- Di., 03.07.2018
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 23 - Fachbereich Immobilienmanagement
- Geändert
- 19.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 18. Februar 2026 um 23:03