13. September 2018 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 11Öffentlich

Sachstandsbericht Straßenüberführung Horbacher Straße

FB 61/1008/WP17 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Müller erläutert die Stellungnahme von Straßen.NRW und berichtet über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich, die sehr emotional gewesen sei und in der einumfangreicher geänderter Beschluss gefasst wurde, den er zitiert.

Er beantwortet Fragen der Frau Breuer und des Herrn Ferrari.

Der Landesbetrieb habe festgestellt, dass die Brücke dringend erneuert werden muss; sie sei bereits für den Schwerlastverkehr über 40 Tonnen gesperrt. Es bestehe das Problem, dass über die Brücke keinerlei statische Berechnungen und Unterlagen vorliegen würden, weshalb es für den Landesbetrieb keine Optionen gebe, zu verfahren.

Herr Neumann nimmt an, dass wohl nicht allgemein klar war, wie dramatisch die Sachlage ist und er hoffe, der Landesbetrieb könne die Maßnahmen plausibel erklären. Sicherheit habe Vorrang.

Frau Conradt spricht sich dafür aus, den Beschluss der Bezirksvertretung zu berücksichtigen.

Ergänzend schlägt Herr Ferrari vor, den Beschluss zu erweitern:

„…unter Berücksichtigung des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Richterich.“

Frau Kellerteilt mit, sie könne die Argumentation nicht ganz nachvollziehen. Entweder könne die Brücke befahren werden oder sei es sei so dramatisch, dass die Brücke gesperrt werden müsse. Dann sei es allerdings fahrlässig, sie nicht zu sperren.

Frau Breuer erklärt, sie verstehe die Bedenken im Zuge der Unglücksereignisse in der Vergangenheit.Die Ausschussmitglieder seien aber keine Fachleute, sondern müssten sich auf die Fachleute beim Landesbetrieb verlassen können.

Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, ergänzt um einen Hinweis auf den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich, abstimmen.

Es ergeht der folgende

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, unter Berücksichtigung des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Richterich: Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Straßen NRW Maßnahmen zu erarbeiten, die ermöglichen, die Sanierung der Brücke so weit herauszuschieben, bis die Ortsumgehung Richterich fertiggestellt ist, insbesondere soll die Horbacher Straße sofort für den Schwerlastverkehr gesperrt werden. Dabei soll die Verwaltung vor allem einen belastbaren und verbindlichen Zeitplan bezüglich der Fertigstellung der Ortsumgehung Richterich entwickeln. Unabhängig davon wird die Verwaltung weiter beauftragt, für den Fall, dass die Sanierung der Brücke früher erfolgen muss, ein tragfähiges Verkehrskonzept zu erarbeiten, damit die Belastung für die Bevölkerung und den ÖPNV möglichst niedrig gehalten wird und den Sicherheitsbedürfnissen Rechnung getragen wird. Ferner soll die Verwaltung prüfen, ob die für die Bautätigkeit Richtericher Dell vorgesehene Autobahnabfahrt am Grenzübergang Vetschau als Umwegstrecke zur Verfügung steht.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:


Anlass

Auf Antrag der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich wurde über die geplante Erneuerung der Straßenüberführung der Horbacher Straße im Bereich der DB Strecke Aachen-Düsseldorf in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich im Mai 2017 berichtet. Seinerzeit wurde beschlossen, dass die Verwaltung weitere Sachstandsberichte vorlegen soll.

Bei der letzten Beratung zu diesem Thema in der Sitzung der Bezirksvertretung am 31.01.2018 wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung in Abstimmung mit Straßen.NRW überprüfen soll, ob der Abriss der Brücke bis zur Fertigstellung der Ortsumgehung Richterich zurückgestellt werden kann. Zudem soll geprüft werden, ob der Abriss der Brücke durch flankierende Maßnahmen wie die Sperrung der Brücke für den Schwerlastverkehr hinausgezögert werden kann.

Der Stadtverwaltung liegt zu diesen Prüfaufträgen eine Stellungnahme von Straßen.NRW aus Juni 2018 vor.

Stellungnahme von Straßen.NRW

Nach Auskunft von Straßen.NRW wurde der Termin bis zur Fertigstellung des erforderlichen Ersatzneubaus nach statischen und konstruktiven Gesichtspunkten auf das Jahr 2021 festgelegt. Eine Zurückstellung der Baumaßnahme bis auf einen unbekannten Zeitpunkt nach Fertigstellung der Ortsumgehung ist aus fachlicher Sicht von Straßen.NRW nicht zu vertreten.

Das Bauwerk ist bereits für den genehmigungspflichtigen Schwerlastverkehr gesperrt. Aufgrund fehlender Bestandsunterlagen ist eine Nachrechnung des Bauwerks für mögliche weitere Kompensationsmaßnahmen laut Straßen.NRW nicht möglich.

Weiter führt Straßen.NRW aus, dass aufgrund der Örtlichkeit die bauzeitliche Aufrechterhaltung des Verkehrs über eine Behelfsbrücke nicht möglich sei, eine Vollsperrung ist demnach unvermeidbar. Über die Dauer der Vollsperrung kann von Straßen.NRW zum jetzigen Zeitpunkt (Juni 2018) noch keine verbindliche Aussage getroffen werden, da diese von den Sperrpausen der DB abhängig ist.

Die Variantenuntersuchung für den Ersatzneubau ist seitens Straßen.NRW abgeschlossen und die Vorzugsvariante wurde bereits mit dem Land abgestimmt. Zurzeit wird der Bauwerksentwurf inkl. Zeitplan für die Umsetzung der Baumaßnahme erstellt. Nach den Sommerferien soll dieses Konzept zwischen Straßen.NRW und der DB abgestimmt werden.

Straßen.NRW erläutert abschließend in der Stellungnahme, dass eine zukünftige Abstimmung mit weiteren Bauprojekten weiterhin angestrebt wird.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung wird sich auch weiterhin beim Landesbetrieb Straßen.NRW dafür einsetzen, dass die Maßnahme verschoben wird. Sobald aktuelle Entwurfsunterlagen vorliegen, werden diese den politischen Gremien vorgestellt. Es wird angestrebt, eine/n Vertreter/in von Straßen.NRW für die Berichterstattung in den Gremien zu gewinnen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig
Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2018-07-23 FB 61_1008_WP17 Sachstandsbericht St SAO.pdf

20.11.2024

70.1 KB

Betroffene Straßen

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Metadaten

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Ö 11
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses
Gremium
Mobilitätsausschuss
Datum
Do., 13.09.2018
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Kenntnisnahme
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Geändert
19.2.2026
Inhalt abgerufen
18. Februar 2026 um 23:24