Straßen- und Kanalsanierung Pontsheide - Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2018

Die SPD-BF führt aus, dass die Bezirksvertretung nicht aufgepasst hat, dass der ursprünglich vorgesehene Haushaltsansatz für den Straßenausbau der Pontsheide aus dem Haushalt abgesetzt worden ist. Hinsichtlich des Zustandes der Fahrbahn besteht dort dringender Sanierungsbedarf. Außerdem hat das letzte Starkregenereignis gezeigt, dass auch der Kanal einer dringenden Sanierung bedarf. Sie wird der Bezirksvertretung empfehlen, bei den anstehenden Haushaltsberatungen die Straße Pontsheide wieder in den Haushalt aufzunehmen und das Projekt so schnell wie möglich anzugehen. Die Pontsheide ist die letzte zwischen Oberforstbacher Straße und Nerscheider Weg gelegene Straße, die noch nicht kanal- und straßenmäßig saniert worden ist.

Der CDU-BF ist hierbei wichtig und dies auch im Hinblick der Erfahrungen mit anderen ausgebauten Straßen, dass vor Beginn der Baumaßnahmen die Bewohner befragt werden, um diese mit einzubeziehen.

Für die SPD-BF spricht nichts dagegen so zu verfahren, wenn sich die Verwaltung dazu in der Lage sieht, eine kurze Abfrage zu machen. Sicherlich werden die meisten Hausbesitzer wissen, dass nach einem Straßenausbau Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz anfallen. Die Abfrage sollte allerdings so zeitig vor den Haushaltsberatungen durchgeführt werden, dass das Meinungsbild auch in die Haushaltsberatungen mit einfließen kann. Außerdem muss im Hinblick auf den Ausbau der Albert-Einstein-Straße bei künftigen Umbauplanungen von Seiten der Bezirksvertretung genauer und intensiver hingeschaut werden.

Herr von Thenen weist auf den Beschlussvorschlag hin, der eigentlich mit Haushaltsberatungen und dem Ausbau der Albert-Einstein-Straße nichts zu tun hat.

Frau Claßen informiert, dass im Zuge der Planung eines Straßenausbaus eine Information und Anhörung der Bewohner erfolgen wird. Dies hat aber nichts mit den Haushaltsberatungen zu tun. Die Verwaltung kann kurzfristig dort nichts vorstellen, wenn noch keine Planung als Grundlage für eine Information und Anhörung vorliegt.

Die SPD-BF schlägt vor, den Beschlussentwurf dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung die Planung für einen Straßenneubau aufnimmt.

Nach weiteren Wortbeiträgen von Herrn von Thenen und Sprechern der CDU- und SPD-BF, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit der Kanalsanierung und des Straßenneubaus Pontsheide, ergeht auf Vorschlag der SPD-BF und Herrn von Thenen folgender