Tagesordnungsantrag der Fraktion der GRÜNEN vom 11.07.2018"Kundenfreundliche Erweiterung des Bürgerservice-Angebots"

Erläuterungen:

Die Fraktion GRÜNE im Rat der Stadt Aachen hat im Februar 2017 den Antrag eingebracht, zur Verbesserung des Bürgerservice die Zustellung von Ausweisdokumenten gegen eine geringe Gebühr per Fahrradkurier anzubieten.

Durch einen solchen Service würde den interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zweiter Weg in einen der Bürgerservice-Standorte oder in ein Bezirksamt zur Abholung ihres Ausweisdokumentes erspart.

Gleichzeitig würde sich mit einem solchen Serviceangebot auch die Zahl der persönlichen Vorsprachen in den Bürgerservice-Standorten und den Bezirksämtern verringern lassen.

Ein solcher Service wird heute bereits in verschiedenen Städten angeboten. Recherchen in diesen Städten zum Thema Auslieferung von Ausweisdokumenten durch Fahrradkuriere und erste grundsätzliche Überlegungen zur Einrichtung eines solchen Serviceangebotes in Aachen haben ergeben, dass Gespräche zur Einrichtung eines solchen Services mit in Frage kommenden Kurierdiensten unter Berücksichtigung folgender Rahmen-bedingungen in die Wege geleitet werden sollten:

• Die Stadt Aachen (Bürgeramt) schließt eine Rahmenvereinbarung mit einem Kurierdienst ab; in dieser Rahmenvereinbarung werden die wesentlichen Punkte des Zustelldienstes geregelt
• Die Zustellung von Ausweisdokumenten soll im Stadtgebiet und soweit möglich auch in den Bezirken möglich sein
• Der Kunde entscheidet sich bei der Antragstellung für diesen Service und unterschreibt eine entsprechende Vollmacht für den Kurierdienst
• Die Zustellung eines Ausweisdokumentes durch einen Fahrradkurier steht unter der Voraussetzung, dass der Kunde bei der Beantragung dieses Dokumentes das Altdokument abgibt bzw. dieses ungültig gemacht wird; eine Rückgabe des Altdokumentes über den Kurierdienst bleibt (zunächst) noch ausgeschlossen
• Die in ihrer Höhe noch unbestimmte Gebühr pro Zustellvorgang wird direkt zwischen dem Kunden und dem Kurierdienst abgerechnet

Die vergaberechtlichen Aspekte wurden bereits mit der Vergabestelle dem Grunde nach erörtert.

Derzeit erarbeiten Bürgeramt und Vergabestelle ein Interessenbekundungsverfahren, das Ergebnis dieses Verfahrens bleibt abzuwarten.

Die Interessenten werden im Verfahren insbesondere darauf hingewiesen, dass jegliche Zustellungen emissionsfrei erfolgen müssen.

Mit der Umsetzung dieses Services sind weder Einspareffekte noch die Reduzierung von Aufwendungen zu erwarten.

Vielmehr ist von einer Erhöhung der Geschäftsprozesszeiten auszugehen, da ergänzend zum derzeitigen Prozessablauf zusätzliche Dokumente (Vollmacht, Begleitpapiere für den Kurierfahrer zur Entgegennahme der Dokumente und Dokumentation der erfolgten Zustellung) erstellt und zusätzliche Prozessschritte (Ausgabe der Dokumente an den Kurierdienst, Rückgabe und Kontrolle der Begleitpapiere) erforderlich werden.

Der Bundesgesetzgeber hat sich 2017 mit der Frage beschäftigt, die Ausweisdokumente zukünftig direkt an die Antragsteller und nicht mehr an die Ausweisbehörden zu schicken; mit einer solchen Verfahrensumstellung würde sich das Thema “Abholen des Ausweisdokumentes“ erledigen.

Diese Verfahrensänderung ist bislang noch nicht im gesetzgeberischen Verfahren umgesetzt worden, gleichwohl wird das Thema auf verschiedenen Ebenen nach wie vor intensiv diskutiert.

Die Umsetzung dieser Verfahrensumstellung hätte maßgeblichen Einfluss auf das hier in Rede stehende Projekt.

Direkte finanzielle Auswirkungen durch die Einführung dieses Services sind nicht zu erwarten.

Die erwartete Erhöhung der Prozesszeiten kann in Abhängigkeit vom Nutzungsgrad dieses Services mittelfristig zu einem erhöhten Stellen- bzw. Personalbedarf führen, der in seiner Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht prognostiziert werden kann.