Mitteilungen

Herr Geber berichtet über die aktuellen Entwicklungen und Sachstände von drei in der Vergangenheit durch das Bürgerforum beratene Anträge gem. § 24 GO NRW.

Einrichtung einer Kurzparkzone vor der KiTa Clara Fey:

Das Bürgerforum hat den seinerzeitigen Beschlussvorschlag der Verwaltung in seiner Sitzung vom 29.05.2018 insofern abgeändert, dass entgegen der Auffassung der Verwaltung dem Mobilitätsausschuss empfohlen wird, dem Anliegen der Petenten zu folgen und - zumindest übergangsweise – Kurzzeitparken zu ermöglichen.

Der Mobilitätsausschuss ist der Empfehlung des Bürgerforums in seiner Sitzung vom 13.09.2018 vollumfänglich gefolgt.

Dauerhafte Sperrung des „oberen“ Höfchensweg durch Poller:

Im Wege der Vorbereitung und Prüfung der Angelegenheit zur Behandlung des Antrages im Bürgerforum wurde erfreulicherweise zwischenzeitlich - so wie mit Bescheid vom 24.07.2018 durch die Fachdienststelle Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen an die Petentin mitgeteilt - eine positive Entscheidung hinsichtlich der Anregung durch die Fachdienststelle dahingehend getroffen, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Gleichbehandlung mit vergleichbaren Sperrungen der Höfchensweg für den Durchgangsverkehr durch Poller zw. Hausnr. 120 und 123 dauerhaft zum 01.08.2018 gesperrt wurde. Auf eine weitergehende Befassung der Angelegenheit im Bürgerforum wurde seitens der Antragstellerin verzichtet.

Unterhaltung des Schusterweges:

In der Sitzung vom 20.03.2018 hat das Bürgerforum die Empfehlung ausgesprochen, mit dem Eigentümer des Schusterweges zu klären, welche Möglichkeiten einer Befestigung des Weges seinerseits akzeptiert werden könnten.

Zwischenzeitlich wurde durch den Fachbereich Immobilienmanagement in Abstimmung mit dem Eigentümer entschieden, dass eine Befestigung durch Errichtung einer wassergebundene Decke erfolgen soll. Derzeit wird durch eine beauftragte Baufirma Bodenuntersuchungen durchgeführt, um festzustellen, welcher Bauaufwand letztendlich notwendig ist. Hiernach kann dann eine entsprechende Auftragsvergabe erfolgen. Angestrebt ist die Fertigstellung der Maßnahme in diesem Kalenderjahr.

Frau Vorsitzende Dr. Lassay dankt Herrn Geber für die erfreulichen Informationen und hebt anhand dieser Beispiele die Wirksamkeit von Anträgen an das Bürgerforum hervor.