Lärmschutzwand BAB A 44 - Driescher Hof

Frau Vorsitzende Dr, Lassay begrüßt die zahlreich erschienenen Anwesenden sowie die Vertreter der

Interessengemeinschaft „Lärmschutz am Driescher Hof“, den beim Fachbereich Umwelt für Immissionsschutz zuständigen Abteilungsleiter Herrn Meiners sowie die beiden Vertreterinnen des Landesbetriebes Straßen.NRW, Frau Ulhas und Frau Haller. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik gibt sie den Dialog mit den Anwesenden frei und bittet zunächst die Interessengemeinschaft (IG) um ihre Ausführungen.

Ein Vertreter der IG bedankt sich ebenfalls für die große Beteiligung der Anwohnerschaft und besonders für die Möglichkeit ihr Anliegen im Bürgerforum vor Ort mit der Politik und den beteiligten Fachdienststellen diskutieren zu können. Weiterhin erläutert er den Fragenkatalog, der nun vorgestellt werden soll.

Eine weitere Vertreterin der IG stellt zunächst einige Fragen:

Warum wurde die Lärmschutzwand im Bereich Driescher Hof von aus dem Maßnahmenkatalog herausgenommen?

Entspricht es den Tatsachen, dass die Ermittlung der maßgeblichen Werte rechnerisch und nicht durch Messungen erfolgt?

Wurde in die Entscheidung des BMVI einbezogen, dass das anliegende Gewerbegebiet zukünftig erweitert und ein Polizeipräsidium angesiedelt wird und sich somit seit 2013 neue Immissionsfaktoren ergeben haben?

Frau Ulhas und Frau Haller von Straßen.NRW nehmen zu den Fragen wie folgt Stellung:

Durch angepasste rechtliche Voraussetzungen wurden die Bewertungsgrundlagen insofern geändert, dass nun bei gesetzlichem Lärmschutz zwischen Sanierungsmaßnahmen und Neubaumaßnahmen deutlicher unterschieden wird.

Das Projekt Lärmschutz im Bereich der BAB A 44 Driescher Hof hat zwischenzeitlich eine entscheidende Wandlung erfahren. Das BMVI hat beschlossen, dass die BAB A 44 vollständig saniert wird. Mittlerweile wird bei solchen Maßnahmen standardmäßig ein lärmmindernder Asphalt aufgetragen, welcher zu einer Minderung von -2 db (A) führt. Somit werden die derzeit bestehenden Auslösewerte für weitergehende Maßnahmen – wie eine Lärmschutzwand - zukünftig unterschritten.

Messungen sind tatsächlich rechtlich nicht zulässig. Zur Feststellung der Auslösewerte wird ein gemittelter Dauerpegel über einen Jahreszeitraum von Tag- und Nachtwerten errechnet. Grundlage ist ein Prognoseansatz aus Straße, Fahrbahn und Bebauung inklusive des Erhaltungsbaus. Im Rahmen dieser erneuten Berechnung unter Einbeziehung des lärmmindernden Asphalts wurde die ursprünglich angedachte Lärmschutzwand durch das BMVI rausgeprüft.

Bei dieser Prognoseberechnung wird die zukünftige Entwicklung in einer auf das Jahr 2030 angelegten Analyse zugrunde gelegt. Hierbei wurde der zu erwartende Schwerlastverkehr einbezogen.

Seitens des Fachbereiches Umwelt erläutert Herr Meiners den Lärmaktionsplan der Stadt Aachen, welcher als Absichtserklärung zu verstehen ist. Nach wie vor hält der Fachbereich Umwelt die Errichtung einer Lärmschutzwand für erforderlich, weist jedoch hinsichtlich der BAB A 44 auf die mangelnde Zuständigkeit der Stadt Aachen hin.

Verschiedene Anwohner vertreten die Auffassung, dass der sogenannte Brander Wall auf der gegenüberliegenden Seite der BAB A 44 zu einer Schallreflexion und somit spürbaren Lärmsteigerung sorgen würde. Es ergeht der Vorschlag, neue Messungen durchzuführen.

Herr Meiners erklärt hierzu, dass der Wall physikalisch nachweisbar keinen Faktor darstellt.

Frau Haller und Frau Ulhas weisen nochmals darauf hin, dass die Ermittlung der Auslösewerte durch ein gesetzliches Verfahren bestimmt wird und Messungen nicht zulässig sind. Für die Berechnungen stellen Zielnetzprognosen unter Einbeziehung aktueller Verkehrszahlen und einer fiktiven und nicht faktischen Entwicklung der Gewerbebetriebe die Grundlage dar.

Herr Hilgert vergleicht die Lärmsituation mit gefühlter und gemessener Temperatur. Experten würden von Berechnungsgrundlagen sprechen, die Bürger von gefühlten Schallempfindungen.

Frau Lürken fragt nach, aus welchen genauen Gründen das BMVI dem Vorschlag von Straßen NRW nicht gefolgt ist und ob es Möglichkeiten der Änderung dieser Entscheidung geben kann. Sie schlägt vor, dass Thema im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beraten zu lassen, um Möglichkeiten des Lärmschutzes zu prüfen.

Frau Ulhas erläutert nochmals eingehend die Entscheidung des BMVI. Im Kern habe das BMVI eine andere Abwägung vorgenommen. Die Überschreitung der Auslösewerte sei zu gering, um eine solch kostenintensive Maßnahme durchzuführen. Hier ist die bundesweite Gleichbehandlung zu beachten. Straßen.NRW selbst befürwortet die Errichtung der höheren Lärmschutzwand.

Frau Ulhas schlägt vor, dass sich die Initiative an die jeweiligen politischen Vertreter in Bund und Land sowie an die jeweiligen Petitionsausschüsse wenden kann.

Herr Meiners befürwortet, das Thema Lärmschutz in Gänze unter Einbeziehung des Brander Walls und des Driescher Hofs zu betrachten. Letztendlich müssten eigene städtische Haushaltsmittel für spezielle Lärmschutzmaßnahmen bereitgestellt werden.

Herr Krott bezweifelt, dass die berechneten Werte nicht ausreichend genug seien, eine Lärmschutzwand zu befürworten. Er schlägt vor, Messungen durchführen zu lassen, welche mit den Berechnungen verglichen werden sollen.

Herr Müller äußert ergänzend hierzu, dass die Vorgehensweise, Prognosen und Berechnungen als Grundlagen für Lärmschutz dem Ist-Zustand vorzuziehen, nicht nachvollziehbar ist.

Frau Haller betont nochmals, dass Messungen im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren rechtlich nicht zulässig sind.

Herr Schmitd-Ott bedankt sich ebenfalls für die Anwesenheit der beiden Vertreterinnen von Straßen.NRW und fragt nach den Kosten der ursprünglich geplanten Lärmschutzwand. Weiterhin bittet er um Information, was ein unabhängiges Gutachten beinhalten muss, damit dies Einfluss auf die Entscheidung des BMVI nehmen kann.

Frau Ulhas regt hinsichtlich eines Tätigwerdens der Stadt an, mit dem BMVI Kontakt aufzunehmen. Straßen.NRW ist bereit, die Stadt Aachen bei Gesprächen mit dem BMVI zu begleiten.

Die Kosten für die geplante Wand betragen nach Aussagen von Frau Ulhas ca. 3 Mio. €.

Frau Vallot gibt zu bedenken, dass die Stadt finanziell kaum in der Lage sein wird, 3 Mio. € für diese freiwillige Leistung zu erbringen.

Herr Ferrari bekräftigt, dass die Stadt Aachen aktiv werden muss. Sowohl durch Beratungen im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, als auch durch Messungen, welche das BMVI veranlassen eine erneute Planung vorzunehmen.

Eine Vertreterin der IG stellt weitere Fragen:

Wie betragen die Kosten für einen lärmmindernden Asphalt und wie lange hält dieser?

Wie sind die Auslösewerte einzuordnen?

Wie nah liegt man mit den berechneten Werten an den vorgegebenen Grenzwerten?

Ebenfalls wird darum gebeten, eine Unterschriftenliste mit 600 Unterschriften dem Oberbürgermeister persönlich zur Weiterleitung an das BMVI überreichen zu dürfen.

Frau Haller und Frau Ulhas nehmen wie folgt zu den Fragen Stellung:

Die Grenzwerte richten sich nach den jeweiligen Gebietsnutzungen und werden nach Tag- und Nachtwerten unterschieden. Die Grenzwerte betragen tagsüber 67 db (A) und nachts 57 db (A).

Die Berechnungen ergaben, dass bei nur einigen Häusern nachts die Werte bei ca. 58 db (A) liegen. Ein lärmmindernder Asphalt ist hier noch nicht berücksichtigt worden.

Der aufzutragende lärmmindernde Asphalt ist bislang erprobt und hält in der Regel viele Jahre. Es werden vom derzeitigen Straßenbelag 70 cm abgetragen und ein lärmmindernder Asphalt mit Wirkung von - 2 db (A) von 70 cm aufgetragen. Nach weiteren 10 Jahren wird die oberste Schicht von 4 cm ersetzt.

Eine genaue Aussage zu den Kosten kann aus heutiger Sicht nicht getroffen werden.

Frau Lürken betont, dass ein Ergebnis hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise in dieser Sitzung des Bürgerforums erzielt werden sollte und empfiehlt diesbezüglich eine Befassung im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Zudem soll der Oberbürgermeister gebeten werden, sich bei den zuständigen Stellen für den Bau einer Lärmschutzwand einzusetzen.

Herr Geber bittet Straßen.NRW um Auskunft, welche Argumentation in der Vorlage an das BMVI zum Bau einer Lärmschutzwand angeführt wurde. Er geht davon aus, dass ein umfangreiches und stichhaltiges Ergebnis vorgelegen haben muss, um von einem Bundesministerium den Bau einer Maßnahme von 3 Mio. € Kosten genehmigen zu lassen.

Ein Anwohner bekräftigt gleichfalls Interesse an dieser Information.

Eine Anwohnerin bittet zu bedenken, dass die Lärmschutzwand nicht nur für eine Lärmminderung, sondern auch für eine Luftreinhaltung sorgen würde. Schadstoffe würden eine 4 m hohe Wand nicht so leicht überwinden können, wie eine bestehende 2 m-Wand. Gleichfalls möchte sie wissen, wie hoch der Lärmschutz durch eine 4 m hohe Wand ist.

Frau Haller gibt hierzu an, dass der Lärmschutz ca. - 3 db (A) beträgt. Gleichzeitig bietet Frau Ulhas an, bei Bedarf die individuellen Immissionswerte der einzelnen Objekte mitzuteilen. Konkreten Kontakt zu dieser Anfrage kann über die Internetseite von Straßen.NRW aufgenommen werden.

Ein Anwohner weist auf das soziale Problem der Erbpachtproblematik verschiedener Hausbesitzer hin, da die Lärmimmissionen auch einen Wertverlust für die Immobilien bedeuten. Er sieht hier die Kommune in der Pflicht durch Übernahme der Baukosten für eine Lärmschutzwand für einen Werterhalt der Immobilien Sorge zu tragen.

Frau Vorsitzende Dr. Lassay schließt die Rednerliste und lässt über folgenden von Frau Lürken formulierten Beschlussvorschlag abstimmen: