Förderung Lastenpedelecshier: Ratsantrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 09.01.2018
FB 61/0998/WP17-1 · Entscheidungsvorlage
Förderung Lastenpedelecshier: Ratsantrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 09.01.2018
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Herr Larosch erläutert die Ergänzungsvorlage, die sich auf einen Beschluss vom 05.07.2018 bezieht und die Finanzierung der Förderung ändern soll. Eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt Aachen sowie in den Tageszeitungen soll über den Fachbereich Presse veranlasst werden.
Frau Rhie dankt für die zügige Bearbeitung des Antrags der Koalition auf Förderung von Lastenpedelecs.
Herr Fischer signalisiert zwar für „dieses Mal“ Zustimmung seiner Fraktion, kritisiert aber das begrenzte Volumen und den begrenzten Zeitrahmen. Außerdem befürworte er, auch private Anschaffungen, z. B. für Familien, zu fördern.
Herr Siepmann schließt sich den Ausführungen des Herrn Fischer an und stellt eine Frage bezüglich der zur erwartenden Resonanz, die Herr Larosch beantwortet. Er schätze diese hoch ein.
Frau Breuer erklärt, der Antrag der Koalition habe seinerzeit zunächst auf die Förderung von kleineren Gewerbetrieben, insbesondere von Handwerksbetrieben, abgezielt.
Der Ausschuss fasst folgenden
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt der Mobilitätsausschuss die Bezuschussung der Anschaffung von Lastenpedelecs im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
Erläuterungen
Erläuterungen:
Auf die Vorlage wird Bezug genommen. Ausgehend von dem Beschluss schlägt die Verwaltung nach Prüfung abweichend vom Beschluss des Mobilitätsausschusses die tatsächliche Abwicklung der im Raum stehenden und abgesicherten Förderung im Rahmen von Zuschüssen anstelle von Förderung umzusetzten.
Dies basiert im Wesentlichen darauf, dass zum einen die Erarbeitung einer Förderrichtlinie sich als sehr aufwendig erweist und im Weiteren die Abwicklung einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand verursacht.
Gefördert werden dann im Rahmen eines Zuschusses der Kauf oder eine Leasingform von neuen Lastenpedelecs für
- Gewerbetreibende,
- überwiegend freiberuflich Tätige,
- gemeinnützig anerkannte Verein, Organisationen und Körperschaften des öffentlichen Rechts,
mit Sitz und Wirkungskreis in Aachen.
Es werden maximal zwei Lastenpedelecs je Antragssteller bezuschusst.
Bezuschusst werden die oben beschriebenen Anschaffungen lediglich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (insgesamt 50.000 €).
Der Zuschuss beträgt 25 % der Anschaffungs- bzw. Leasingkosten über 36 Monate, maximal jedoch 2.000 € je Lastenpedelec.
Zuschussfähig sind nur solche Anschaffungen, die nach dem 15.10.2018 erfolgen.
Entsprechende Anträge können formlos unter Vorlage des Kaufbeleges bzw. Leasingsvertrages bei der Verwaltung gestellt werden. Eine entsprechende Presseveröffentlichung sowie Information auf der Homepage der Stadt Aachen wird in den nächsten Tagen erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 89559
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=89559
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2018-10-01 FB 61_0998_WP17-1 Foerderung Lastenpede SAO.pdf
7.11.2024
70.6 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 12
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses
- Gremium
- Mobilitätsausschuss
- Datum
- Do., 11.10.2018
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Geändert
- 19.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 18. Februar 2026 um 23:36